Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die 1959 geborene Klägerin beantragte im Juni 1999…
Urteile
SOZIALGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit — Kläger — gegen — Beklagte — Krankenversicherung Die 7. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg hat auf die…
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011 verpflichtet, die Kosten für eine kontinuierliche Glukosemessung mittels Glukosensor nebst sämtlichen Zubehörteilen zu übernehmen. Die…
Leitsatz 1. In verfahrensmäßiger Hinsicht verlangt das Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter, dass Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung ergehen und eine Benachteiligung des Behinderten darstellen können, substantiiert begründet werden, also bei einem an einer integrativen…
Leitsätze 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für…
Tenor Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid der Direktion der Bereitschaftspolizei des Beklagten vom 12. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom…
Tenor 1. Unter Abänderung des Bescheides vom 22. April 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2021 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine postbariatrische Operation der Oberschenkel als Sachleistung zu gewähren. Im…
Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit — Kläger und Berufungskläger — Prozessbevollmächtigter: gegen…
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Minderjährigen R…, vertreten durch die Eltern, der Minderjährigen R…, vertreten durch die Eltern, gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2005 — 12 ME…
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts SachsenAnhalt vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob…