OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013, AZ 12 U 140/12

Im Namen des Volkes

Urteil

Im Rechtsstreit

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigter:

gegen

– Beklagte und  Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:

wegen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2013

für  Recht  erkannt:

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 3. August  2012 – 1 O 39/12 – wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
  3. Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Der  Kläger  kann  die  Vollstreckung  wegen  der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in  Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
  4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 Gründe:

I.

Der  Kläger  beansprucht  Leistungen  aus  einer  Berufsunfähigkeitsversicherung,  die  die Beklagte verweigert, weil sie den Vertrag wegen falsch beantworteter Gesundheitsfragen bei Antragstellung habe anfechten dürfen.

Der 1969 geborene Kläger beantragte am 15. Januar 2001 unter Beteiligung des Vermittlers S. eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Beklagten; dabei gab er als Beruf „Bauschlosser“ und als derzeitige Tätigkeit „Lagerarbeiter“ an. Die Gesundheitsfragen  beantwortete  er  unter  anderem  wie  folgt  (handschriftliche  Formulareintragungen sind kursiv wiedergegeben):

„2. Leiden oder litten Sie in den letzten 10 Jahren an Krankheiten, gesundheitlichen Störungen  oder  Beschwerden?  (z.  B.  des  Herzens  oder  Kreislaufs/erhöhtem  Blutdruck,  der  Atmungs-, Verdauungs-, Harn- oder Geschlechtsorgane, Nerven, Sinnesorgane, Milz, Drüsen, Haut,  Knochen,  Gelenke,  Wirbelsäule,  des  Gehirns,  Rückenmarks,  Gemüts,  Blutes,  Fettstoffwechsels, an Geschwülsten, Gicht, Rheumatismus, Infektionen, Allergien). Nein

 

(…)

 

5. Sind Sie in den letzten 5 Jahren ärztlich untersucht, beraten oder behandelt worden? Von

welchen Ärzten (Anschrift)? Ja – 01/01, „Angina“, Dr. H. B., Hintere Gasse 23, S…

 

Wurden in den letzten 12 Monaten Arzneimittel verordnet? Welche? Einnahme von/bis? Ja –

01/01 – 4 Tage, Antibiotikum

 

Auf ergänzende Frage der Beklagten vom 6. Februar 2001 teilte der Kläger am 11. Februar 2001 mit, dass es sich bei der angegebenen Angina um eine Halserkrankung handele.

Die  Berufsunfähigkeitsversicherung  wurde  am  12.  Februar  2001  antragsgemäß policiert; sie sah bei vollständiger Berufsunfähigkeit die Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von anfänglich DM 1.200 vor, wobei eine 5%-ige Dynamik vereinbart war.

 

Tatsächlich hatte es im nachgefragten Zeitraum folgende Beschwerden und Behandlungen gegeben:

  • vom  23.03.1994  bis  zum  26.03.1994  war  der  Kläger  wegen  eines Schultertendinos  und  eines  Überlastungssyndroms  4  Tage  arbeitsunfähig  geschrieben;
  • vom  29.03.1994  bis  zum  31.03.1994  war  der  Kläger  wegen  Konjunktivitis  drei
  • Tage arbeitsunfähig geschrieben;
  • vom 27.10.1996 bis zum 08.11.1996 war der Kläger wegen einer Hämorrhoidalthrombose 13 Tage arbeitsunfähig geschrieben;
  • vom 15.09.1997 bis zum 20.09.1997 war der Kläger wegen Lumbago 6 Tage arbeitsunfähig geschrieben;
  • vom 25.09.1997 bis zum 26.09.1997 war der Kläger wegen Lumbago 2 Tage arbeitsunfähig geschrieben;
  • vom  28.12.1998  bis  zum  30.01.1999  war  der  Kläger  wegen  Analthrombose  34 Tage arbeitsunfähig geschrieben. Es fand eine Öffnung der Thrombose mit einem ambulanten Schnitt statt;
  • vom  29.11.1999  bis  zum  24.12.1999  war  der  Kläger  wegen  einer Perianalvenenthrombose, eines Perianalekzems und Hämorrhoiden 26 Tage arbeitsunfähig  geschrieben.  Nach  anfänglich  konservativer  Behandlung  war  die Analthrombose perforiert;
  • vom 01.01.2001 bis zum 05.01.2001 war der Kläger wegen akuter Pharyngitis 4 Tage arbeitsunfähig geschrieben.

Am 16. Januar 2001 beantragte der Kläger bei der Beklagten noch eine Lebensversicherung.  Die Frage in  Ziffer 1 des dortigen Antrages, ob er an Krankheiten, Störungen  oder Beschwerden leide oder in den letzten 10 Jahren gelitten habe, bejahte der Kläger.

Hierzu gab er an, im Januar 2001 wegen Angina bei Dr.  H. B. 4 Tage in Behandlung  gewesen zu sein.

Nach Antragstellung wurde der Kläger ab Juli 2001 wiederholt mit verschiedenen Diagnosen krankgeschrieben. Seit dem 10. September 2010 liegt eine durchgehende Krankschreibung, unter anderem wegen eines Bandscheibenschadens, vor

Am 30. Mai 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten  Leistungen wegen Berufsunfähigkeit unter Hinweis auf „Rückenprobleme (Bandscheibe)“ .  Bei den daraufhin angestellten Erkundigungen erfuhr die Beklagte von den Erkrankungen des Klägers vor Antragstellung  und  den  damit  zusammenhängenden  Zeiten  der  Arbeitsunfähigkeit.  Mit  Schreiben vom 9. November 2011, das dem Kläger am 23. November 2011 zugegangen ist, teilte die Beklagte dem Kläger das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit und erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Der  Kläger hat  die  Auffassung  vertreten,  dass  die  Beklagte  den  Versicherungsvertrag nicht wirksam angefochten habe. Er habe sich bei Antragstellung nicht mehr an die zur Arbeitsunfähigkeit  führenden  Vorerkrankungen  erinnert.  Außerdem  sei  ihm  nicht  klar gewesen,  dass  diese  hätten  angegeben  werden  müssen.  Rückenschmerzen  würden von  medizinischen  Laien  nicht  als  Krankheiten  angesehen,  sondern  als  kurzfristige Überlastungen. Der Versicherungsmakler S. sei mit ihm die Gesundheitsfragen durchgegangen. Er habe ihm alle Angaben gemacht, die er nach der Belehrung durch den Herrn S. für erforderlich halten musste und die ihm erinnerlich gewesen seien.

 

Zur  Berufsunfähigkeit  hat  der Kläger vorgetragen,  er könne die Tätigkeit  eines  Lager- und Versandarbeiters seit dem 10. September 2010 nicht mehr mindestens drei Stunden pro Tag ausüben, weil er an einem LWS-Syndrom leide und deshalb im Dezember 2010 und März 2011 operiert worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 10.09.10 Berufsunfähigkeitsrente in Höhe  von derzeit 916,72 EUR/Monat nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem  Basiszinssatz  aus  916,72  EUR  seit  dem  01.09.2010,  aus  weiteren  916,72 EUR  seit  dem  01.10.2010,  aus  weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.11.2010,  aus weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.12.2010,  aus  weiteren  916,72  EUR  seit  dem 01.01.2011, aus weiteren 916,72 EUR seit dem  01.02.2011, aus weiteren 916,72 EUR  seit  dem  01.03.2011,  aus  weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.04.2011,  aus weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.05.2011,  aus  weiteren  916,72  EUR  seit  dem 01.06.2011, aus weiteren 916,72 EUR seit dem 01.07.2011, aus weiteren 916,72 EUR  seit  dem  01.08.2011,  aus  weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.09.2011,  aus weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.10.2011,  aus  weiteren  916,72  EUR  seit  dem  01.11.2011, aus weiteren 916,72 seit dem 01.12.2011, aus weiteren 916,72  EUR seit dem 01.01.2012, aus weiteren 916,72 EUR seit dem 01.02.2012, vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 EUR sowie 22,90 EUR für Kosten des ärztlichen Attestes des Dr. H. B. vom 17.12.2011 zu bezahlen.

 

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat die vorgerichtlich erklärte Arglistanfechtung verteidigt und das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bestritten.

 

Das Landgericht hat den Kläger angehört und den Versicherungsvermittler S. und den behandelnden Arzt Dr. B. vernommen

Auf dieser Grundlage hat es die Klage abgewiesen

Der  Kläger  habe  die  Berufsunfähigkeitsversicherung  mittels  eines  Betruges  erlangt, die Beklagte habe die Vertragsannahme wirksam angefochten. Die Angabe des Klägers, es bestünden mit Ausnahme einer Angina im Januar 2001 keine Vorerkrankungen, sei objektiv falsch gewesen. Seine eigene Einlassung zu den Gründen der unvollständigen Angabe sei widersprüchlich gewesen. So habe er behauptet, sich am 15. Januar 2001 an  seine  Vorerkrankungen  nicht mehr erinnert zu haben, wohl aber an die Vorerkrankungen seiner gleichzeitig versicherten Frau. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, warum er sich an das Aufschneiden der Analthrombose im Dezember 1998 und die Perforation einer anderen Analthrombose im November 1999 nicht erinnert habe.  Es  sei  auch  nicht  nachvollziehbar,  warum  er  geglaubt  haben  könnte,  diese  Erkrankungen nicht angeben zu müssen. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der jeweils eingetretenen Arbeitsunfähigkeit. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass dem Kläger seine Krankheiten jeweils bewusst gewesen seien und ihm die Gesundheitsfragen vollständig vorgelegt wurden.

 

Gegen die Entscheidung des Landgerichts, die seinem Prozessbevollmächtigten am 13. August 2012 zugestellt worden ist, richtet sich die am 27. August 2012 eingegangene und am 6. September 2012 begründete Berufung des Klägers. Er ist der Auffassung, die Beweiswürdigung des Landgerichts widerspreche den Denkgesetzen. Soweit  dieses  einen  Zusammenhang  zu  den  Vorerkrankungen  der  Ehefrau  hergestellt  habe, überzeuge dies nicht, weil die Ehefrau an chronischem Asthma gelitten habe, der Kläger aber an (lediglich) akuten Beschwerden, die erfahrungsgemäß nach einer gewissen Zeit nicht mehr erinnerlich seien. Das Landgericht habe nicht den vom Zeugen  S. bestätigten Hinweis berücksichtigt, dass nicht jede Kleinigkeit, jede Erkältung, angegeben werden müsse. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass ausgeheilte Rückenschmerzen und Hämorrhoiden nicht angegeben werden müssten. Im Übrigen setze § 16 VVG  a.  F.  die  Verletzung  einer  vorvertraglichen  Anzeigepflicht  gegenüber  dem  Versicherer voraus. Der Zeuge S. sei aber unstreitig als Makler tätig gewesen.

 

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mosbach vom 3. August 2012 – 1 O  39/12 – nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,  die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie die von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.

 

II.

Die Berufung ist nicht begründet.

A.

Der  Kläger  kann  keine  Leistungen  aus  der  Berufsunfähigkeitsversicherung  beanspruchen,  weil  die  Beklagte  die  auf  Abschluss  des  Versicherungsvertrags  gerichtete  Willenserklärung wirksam angefochten hat (§ 22 VVG, §§ 123, 142 Absatz 1 BGB) und es daher an einer vertraglichen Grundlage für den Anspruch fehlt.

Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ reduziert sind und  mit  denen  kein  moralisches  Unwerturteil  verbunden  sein  muss  (BGH  NJW  2001, 2326; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 463). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer  möglicherweise  seinen  Antrag  nicht  oder  nur  unter  erschwerten  Bedingungen  annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand  oder  früherer  Behandlungen  auch  bewusst  ist,  dass  die  Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über  die  Annahme  des  Vertragsangebots  zu  beeinflussen  (OLG  Karlsruhe  NJW-RR 2006, 463).

Dabei gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren  Behandlungen  immer  oder  nur  in  der  Absicht  gemacht  zu  werden  pflegt,  auf  den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand auch aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos  seien.  Deshalb  muss  der  Versicherer  entsprechend  den  allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst  war,  der  Versicherer  werde  seinen  Antrag  nicht  oder  möglicherweise  nur  unter erschwerten  Bedingungen  annehmen,  wenn  der  Versicherungsnehmer  die  Fragen wahrheitsgemäß  beantworten  würde.  Da  es  sich  bei  dem  Bewusstsein  des  Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden.

Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers  auf  der  Hand  liegt,  also  das  Verschweigen  schwerer  oder  chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung. Hat der Versicherungsnehmer  gewisse  Umstände  –  auch  Untersuchungen  –  stark  verharmlost oder harmlosere Umstände als den verschwiegenen angegeben, so folgt daraus, dass  er  sich  der  Gefahrerheblichkeit  tatsächlich  bewusst  war  und  das  Verschweigen  daher auf Arglist schließen lässt. Gleiches gilt, wenn länger zurückliegende, nicht aber aktuelle Krankheiten  angegeben  werden.  Dagegen  spricht  gegen  Arglist,  wenn  der  Versicherungsnehmer  leichtere  Erkrankungen  oder  solche,  die  von  ihm  als  solche  angesehen werden, verschwiegen oder gravierendere Umstände als die verschwiegenen angezeigt hat (BGH VersR 2004, 1297; Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 22, Rn. 14).

Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert  plausibel zu  machen,  warum  und  wie  es  zu  diesen  objektiven falschen  Angaben gekommen ist (OLG Saarbrücken VersR 2007, 96).

Nach diesem Maßstab liegt hier ein arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen vor.

1. Der Kläger hat bei seiner erstinstanzlichen Anhörung angegeben, dass er meine, außer der Angina dem Vermittler S. gegenüber keine weiteren Erkrankungen angegeben zu haben; er hat auch bestätigt, dass ihm die Fragen aus dem Antrag vorgelesen worden  seien  und  er  sie  mit  „ja“  oder  „nein“  beantwortet  habe.  Auf  die  Frage,  ob  dem Zeuge S. die Stellung eines Versicherungsmaklers zukam, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an; auch wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem Kläger die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 102, 194) nicht weiterhelfen, weil  er nicht behauptet, weitere Erkrankungen gegenüber dem Zeugen S. benannt zu haben.

 

2. Auf der Grundlage der unstreitigen Feststellungen des Landgerichts steht fest, dass  die Gesundheitsfragen 2 und 5 objektiv falsch beantwortet worden sind. Der Kläger hatte über die offenbarte Angina hinaus im nachgefragten Zeitraum Beschwerden in weiteren Bereichen und ist deswegen auch – teilweise medikamentös – behandelt worden.

 

3. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Nichtangabe jedenfalls eines Teils der Erkrankungen als arglistiges Verschweigen anzusehen ist; auf die Frage,  ob – wie es das Landgericht gemeint hat – ein Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt, kommt es insoweit nicht an.

 

a) Hinsichtlich der Bindehautentzündung, die bei dem Kläger fast sieben Jahre vor Antragstellung diagnostiziert worden ist und zu einer dreitägigen Krankschreibung geführt hat, erscheint seine Einlassung, dass er diese vergessen oder für unerheblich gehalten habe, allerdings noch verständlich. Insoweit ist nach den Umständen jedenfalls nicht zu widerlegen, dass der Kläger von einer lange zurückliegenden, einmaligen und vollständig ausgeheilten Erkrankung ausgegangen ist.

 

b) Für die Schulter- und Rückenbeschwerden (7 und 4 Jahre vor Antragstellung, insgesamt 12 Tage Krankschreibung) ist ein Grund für die Nichtangabe allerdings schon nicht  nachvollziehbar dargelegt. Der Kläger mag die Beschwerden für sich genommen jeweils nicht  für  sehr  bedeutsam  und  für  eine  Folge  berufsbedingter  Überlastung  angesehen haben. Wenn sie mehrfach vorgekommen und auf eine berufsbedingte Überlastung zurückgeführt worden sein sollten – der Kläger hat insoweit im Schriftsatz vom 8. Mai 2012 ausgeführt, sie seien „hier beispielsweise nach anstrengender Tätigkeit aufgetreten“  -, hätte sich aber die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass derartige überlastungsbedingte Beschwerden für die Entscheidung des Versicherers erheblich sind, ob und ggf. zu welchen Bedingungen er das Risiko der Berufsunfähigkeit absichern will.  Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass der Kläger wegen der Beschwerden nicht nur ärztlich beraten  worden  ist,  sondern  auch  eine  Behandlung  erfolgt  ist  (Diclofenac-Injektion  und  -Tabletten  im  März  1994,  vgl.  Anlage  B  9,  AH  I  As.  67;  Diclofenac-Injektionen  und Ibuprofen-Tabletten im September 1997; Tabletten verordnet im Januar 1999).

c) Für eine Arglist spricht aber in erster Linie, dass der Kläger die Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, bei denen zweimal eine längere Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist (34 bzw. 26 Tage) und die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurück lagen (rund zwei Jahre bzw. rund ein Jahr). Nachvollziehbare Gründe, warum er diese Erkrankungen und deren Behandlung nicht angegeben hat, hat der Kläger nicht genannt.

 

aa) Die Klageschrift nennt keine Gründe dafür, warum diese Erkrankung nicht angegeben worden ist; sie enthält eine ausdrückliche Auseinandersetzung nur mit den früheren Rückenschmerzen. Auch der Schriftsatz vom 8. Mai 2012, in dem sich der Kläger mit der Erwiderung auf die Klage und den dort genannten Vorerkrankungen auseinandersetzt, enthält keine konkrete Erklärung dafür, warum er die noch nicht sehr lange zurückliegenden und mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Beschwerden nicht offenbart hat.

 

bb)  Auch  bei  seiner  erstinstanzlichen  Anhörung  hat  der  Kläger  auf  den  Vorbehalt des  Arztberichts  vom  18.  Juni  2011,  in  dem  die  Behandlung  von  Hämorrhoidalleiden/Perianalthrombose angesprochen ist, keine plausible Erklärung des Verschweigens gegeben,  sondern  lediglich  bekundet,  er  könne  sich  nicht  mehr  erinnern,  wann  die Perianalthrombose aufgetreten sei. Es gibt aber keinen nachvollziehbaren Anhalt dafür, dass der Kläger geglaubt haben könnte, dass die tatsächlich rund zwei bzw. ein Jahr zurückliegenden  Erkrankungen  vor  dem  nachgefragten  Zeitraum,  also  mehr  als  zehn Jahre zurücklagen.

cc)  Soweit  der  Kläger  mit  der  Berufungsbegründung  die  erstinstanzlichen  Bekundungen des Zeugen  S. zu den nach dessen Auffassung angabepflichtigen Erkrankungen hervorhebt, rechtfertigen diese keine andere Beurteilung. Zwar hat der Zeuge dort tatsächlich bekundet, dass klar gewesen sei, dass „nicht jede Kleinigkeit, nicht jede Erkältung“ angegeben werden müsse. Von einer solchen „Kleinigkeit“ kann bei Erkrankungen, die zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führen, aber nicht gesprochen werden. Der Zeuge hat auch ausdrücklich bekundet, dass er die Thromboseerkrankung in das Formular aufgenommen hätte, wenn er von ihr gewusst hätte.

 

d) Dass der Kläger die Gesundheitsfrage in dem Lebensversicherungsantrag bejaht hat,  ist kein entscheidendes Argument gegen eine Arglist, da der Kläger selbst nicht geltend gemacht hat, die hier in Rede stehenden Vorerkrankungen dort konkret und vollständig angegeben zu haben.

 

e) Auf die Frage, ob – wie es das Landgericht gemeint hat- die Kenntnis des Klägers von den Vorerkrankungen seiner Ehefrau ein für die Annahme einer Arglist sprechender Gesichtspunkt ist, weil sie im Widerspruch zu dem Erinnerungsvermögen bezüglich eigener Erkrankungen steht, kommt es hiernach nicht mehr entscheidend an.

 

4.  Dass die  Beklagte den Versicherungsantrag  bei Kenntnis der verschwiegenen  Umstände nicht unverändert angenommen hätte, ist vom Landgericht als unstreitige Tatsache festgestellt.

 

B.

Auf die Frage, ob der Kläger bedingungsgemäß berufsunfähig ist, kommt es hiernach nicht mehr an.

 

III.

  1. Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Absatz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
  2. Grundsätzliche oder einer Rechtsfortbildung bedürftige Fragen wirft der Rechtsstreit nicht auf. Eine Zulassung der Revision (§ 543 Absatz 2 Satz 1 ZPO) war daher nicht geboten.