Leitsätze Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als…
Urteile
Fahreignung: Gutachten muss sich mit dem maßgeblichen Kriterium des Auftretens einer “schweren Unterzuckerung” auseinandersetzen Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. März 2022 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung…
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand…
Diabetes & Bundeswher:Berufssoldat nur möglich, wenn man die erforderliche körperliche Eignung für die gesamte Verwendungsbreite der Ausbildung besitzt. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen…
Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen — 6. Kammer — vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch…
Leitsätze Bei einem einheitlichen Leistungsfall hat der nach §14 Abs. 1 SGB IX ursprünglich leistende Träger über den Verlängerungsantrag zu entscheiden. Eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX scheidet in diesem…
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die…
Führerschein: Behörde darf Gutachten anordnen Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (5 K 24/20) gegen die Verfügung des Bürger- und Ordnungsamtes – Führerscheinstelle – vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen ……
Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2016 verurteilt, dem Kläger die Kosten für den am 24.12.2015 durchgeführten Transport mit dem Rettungstransportwagen in Höhe von 415,18…
Eigene Leitsätze: Die Streitkräfte können ihren Auftrag nur erfüllen, wenn ihre Soldaten in der Lage sind, ihre Aufgaben unter den spezifischen Bedingungen des Verteidigungsfalles zu erfüllen. Ein Soldat, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist auch…