Leitsätze Eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung durch erhebliche Einschnitte in der Lebensführung im Sinne der VG, Teil B, Nr. 15.1 Abs. 4 ist nur unter strengen Voraussetzungen zu bejahen (Anschluss an BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B…
Urteile
Leitsätze 1. Begehrt eine Grundschülerin mit einem schwer einstellbaren, insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit konkretem Risiko einer lebensgefährlichen Unterzuckerung eine Begleitperson für den Schulbesuch zur Überwachung und zum Eingreifen im Falle einer Unterzuckerung, richtet sich der…
Tatbestand: Der am 10. Oktober 1963 geborene Kläger war seit dem 20. Februar 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 20. Februar 1989 als Maschinenformer für die Beklagte tätig. Er ist aufgrund eines Bescheides des Versorgungsamtes Heidelberg…
Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. G r ü n d e : I 1 Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab…
Bundessozialgericht Urteil vom 12.12.2024, B 9 SB 2/24 R Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für…
Leitsätze (nichtamtlich) Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 hat grundsätzliche Bindungswirkung, kann aber gerichtlich überprüft werden Die mögliche Tatsache, dass andere Menschen mit Diabetes im Polizeidienst tätig sind, ist für die jeweils im Einzelfall zu treffende Entscheidung…
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand…
Leitsätze: Es kommt für die Zuordnung eines Geräts der Selbstkontrolle zum Bereich der allgemeinen Lebenshaltung auf seine objektive Eigenart und Beschaffenheit an, nicht hingegen darauf, ob es im Einzelfall auch ohne Erkrankung überhaupt und in…
Lehrer müssen vor Klasswenfahrt etwaige gesundheitliche Probleme der Schüler abklären Tenor Die Angeklagten sind jeweils der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Die Angeklagte P. wird zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 130,00 EUR…
Leitsätze Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als…