Fahreignung: Die sofortige Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann unverhältnismäßig sein. Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die…
Urteile
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe: Die zulässige…
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort vorläufig die Kosten für eine persönliche Assistenz des Antragstellers für den Besuch der U.-Schule in Z. in dem Schuljahr 2016/2017 in einem Umfang von…
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit — Kläger — Proz.-Bev.: gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern, — Beklagte — Krankenversicherung Die 11. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg hat ohne mündliche Verhandlung gemäß…
Leitsatz Die erforderliche Hilfe durch einen Einzelfallhelfer zur Sicherstellung der Teilnahme am Sportunterricht weist die gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII notwendige unmittelbare Verknüpfung mit dem Schulbesuch auf. Tenor Auf…
Fahreignung: Behörde muss vor Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens die Interessen und der Situation des Antragstellers berücksichtigen und dessen Belange auch in ihre Ermessensentscheidung einbeziehen Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. M 6…
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung der…
Urteil Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung durch die Beklagte. Der im Jahr 1959 geborene…
Zur Beurteilung des Vorliegens einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Einschnitte, die den behinderten Menschen in allen Lebensbereichen beeinträchtigen. Ein eventuelles besonderes berufliches Betroffensein ist für den GdB irrelevant. Tenor…
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Glukosemess-System (CGM-[=Continuous Glucose Monitoring]-System). Sie ist 1971 geboren und…