Leitsätze 1. Begehrt eine Grundschülerin mit einem schwer einstellbaren, insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit konkretem Risiko einer lebensgefährlichen Unterzuckerung eine Begleitperson für den Schulbesuch zur Überwachung und zum Eingreifen im Falle einer Unterzuckerung, richtet sich der…
Urteile - Kiga + Schule
Lehrer müssen vor Klasswenfahrt etwaige gesundheitliche Probleme der Schüler abklären Tenor Die Angeklagten sind jeweils der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Die Angeklagte P. wird zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 130,00 EUR…
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand…
Leitsätze Bei einem einheitlichen Leistungsfall hat der nach §14 Abs. 1 SGB IX ursprünglich leistende Träger über den Verlängerungsantrag zu entscheiden. Eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX scheidet in diesem…
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe: Die zulässige…
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort vorläufig die Kosten für eine persönliche Assistenz des Antragstellers für den Besuch der U.-Schule in Z. in dem Schuljahr 2016/2017 in einem Umfang von…
Leitsatz Die erforderliche Hilfe durch einen Einzelfallhelfer zur Sicherstellung der Teilnahme am Sportunterricht weist die gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII notwendige unmittelbare Verknüpfung mit dem Schulbesuch auf. Tenor Auf…
Leitsatz 1. In verfahrensmäßiger Hinsicht verlangt das Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter, dass Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung ergehen und eine Benachteiligung des Behinderten darstellen können, substantiiert begründet werden, also bei einem an einer integrativen…
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Minderjährigen R…, vertreten durch die Eltern, der Minderjährigen R…, vertreten durch die Eltern, gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2005 — 12 ME…
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Beklagte dadurch unter Aufhebung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 4. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides…