Kran­ken­kas­sen ver­wei­gern immer öfter die Kos­ten­über­nah­me für eine Begleit­per­son. Die Begrün­dung: auf­grund einer Ände­rung der Hilfs­­­mi­t­­tel-Rich­t­­li­­nie sei dies nun keine Leis­tung der Kran­ken­kas­se mehr. Auch eine sog. “aus­ser­kli­ni­sche Inten­siv­pfle­ge” komme nicht in Betracht, da…

Drei aktu­el­le Gerichts­ent­schei­dun­gen schaf­fen Klar­heit:  der Staat muss für ein Kind mit Dia­be­tes die Kosten einer Begleit­per­son über­neh­men, falls dies für Kindergarten/Schule bzw. Schul­aus­flü­ge erfor­der­lich ist. Die Gerich­te haben dabei auch aus­drück­lich klar­ge­stellt, daß das Ein­kom­men der Eltern auf­grund einer gesetz­li­chen Aus­nah­me­be­stim­mung nicht anzu­rech­nen ist.  Eben­falls wich­tig: ein womög­lich lang­jäh­ri­ger Rechts­streit darf nicht zu Lasten des Kindes gehen. Die Eltern können daher im Wege des Eil­ver­fah­rens schon vorab eine gericht­li­che Anord­nung auf Kos­ten­über­nah­me erwir­ken.