Fahreignung: Gutachten muss sich mit dem maßgeblichen Kriterium des Auftretens einer “schweren Unterzuckerung” auseinandersetzen Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. März 2022 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung…
Urteile - Führerschein
Führerschein: Behörde darf Gutachten anordnen Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (5 K 24/20) gegen die Verfügung des Bürger- und Ordnungsamtes – Führerscheinstelle – vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen ……
Fahreignung: Die sofortige Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann unverhältnismäßig sein. Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die…
Fahreignung: Behörde muss vor Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens die Interessen und der Situation des Antragstellers berücksichtigen und dessen Belange auch in ihre Ermessensentscheidung einbeziehen Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. M 6…