Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat die Ver­ur­tei­lung zweier Leh­re­rin­nen bestä­tigt, die wegen fahr­läs­si­ger Tötung durch Unter­las­sen zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt wurden. Der Fall betrifft den Tod einer 13-jäh­ri­­gen Schü­le­rin namens Emily P. wäh­rend einer Klas­sen­fahrt nach London…

Zum 01.05.2014 hat die Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen („BASt“)  eine neue Fas­sung der „Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung“ ver­öf­fent­licht. In diesen Leit­li­ni­en findet sich eine Zusam­men­stel­lung von kör­per­li­chen und/oder geis­ti­gen Ein­schrän­kun­gen, welche die Eig­nung zum Führen von Kraft­fahr­zeu­gen beein­träch­ti­gen können. Für zahl­rei­che Krank­hei­ten werden dort Vor­ga­ben und Vor­aus­set­zun­gen defi­niert, die ärzt­li­che Gut­ach­ter bei der Bewer­tung der  Fahr­eig­nung berück­sich­ti­gen müssen. Auch die Begut­ach­tungs­kri­te­ri­en bei Dia­be­tes wurden kom­plett neu gere­gelt.

Diver­se Medien haben in den letz­ten Wochen über neue Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Kraft­fahr­eig­nung von Men­schen mit Dia­be­tes berich­tet. Ins­be­son­de­re wird dort behaup­tet, daß auf­grund einer EU-Richt­li­nie nun ab 2013 erheb­li­che Ver­schlech­te­run­gen für Dia­be­ti­ker droh­ten.

Tat­säch­lich gibt es jedoch kei­ner­lei Anlaß für der­ar­ti­ge Befürch­tun­gen und es ist bedau­er­lich, daß solche “Enten” ein­fach kri­tik­los wei­ter­ver­brei­tet werden.