Rechteck: Kann ich mit Diabetes Zeitsoldat werden ?
Ich will gerne Zeitsoldat bei der Bundeswehr werden — aber bei der Musterung wurde mir gesagt, dass ich wegen meines Diabetes untauglich sei.
Kann ich hiergegen etwas machen ?
Wehrpflichtige mit Diabetes mellitus werden für den Wehrdienst im Frieden als nicht tauglich bzw. nicht wehrdienstfähig angesehen, was aus den “Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Dienstantritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten” der Zentralen Dienstvorschrift ZDV 46/1 hervorgeht; gleiches gilt auch für Zivildienstpflichtige und Zivildienstleistende.
Es wirkt sonderbar, dass Menschen in Bundeswehr und Zivildienst für Tätigkeiten nicht geeignet sein sollen, welche diese im zivilen Leben problemlos durchführen können. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sich eine Unterzuckerung gerade beim Umgang mit Waffen oder unter extremer körperlicher Belastung verheerend auswirken kann.
Sollte es wirklich zum Ernstfall kommen, dürften dort Blutzuckermessungen und Insulinnachschub nicht gewährleistet sein — der betroffene Soldat wäre dann im Zweifel recht bald verwendungsunfähig.
Ein weiterer Aspekt: Bei einem Soldaten oder Zivildienstleistenden werden die Krankheitskosten vom Staat übernommen: die potentiellen Kosten der Diabetes-Therapie sowie die Behandlung von Folgeschäden sind wohl schlichtweg zu teuer.
Grundsätzlich steht Ihnen gegen den Ausmusterungsbescheid der Verwaltungsrechtsweg offen — die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sehen da gar nicht schlecht aus:
Obgleich es kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst gibt, wäre eine Klage vor dem Hintergrund zulässig, dass Ihnen von vornherein jede Möglichkeit und Aussicht abgesprochen wird, “die Erfüllung der im Wehrdienst liegenden staatsbürgerlichen Pflicht zur eigenen persönlichen Aufgabe zu machen” (BVerwGE 58, 37–45).
Und angesichts des geltenden Diskriminierungsverbots sowie des Gleichbehandlungsgebots — immerhin werden Berufssoldaten, bei denen Diabetes diagnostiziert wird, auch nicht ausgemustert ! — könnte man zumindest beanspruchen, in einer entsprechend geeigneten Verwendung (zB im Stabsdienst) eingesetzt zu werden.
(Veröffentlicht im Diabetes-Journal (http://www.diabetes-journal.de)