Zum 01.05.2014 hat die Bundesanstalt für Straßenwesen („BASt“)  eine neue Fassung der „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ veröffentlicht. In diesen Leitlinien findet sich eine Zusammenstellung von körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen können. Für zahlreiche Krankheiten werden dort Vorgaben und Voraussetzungen definiert, die ärztliche Gutachter bei der Bewertung der  Fahreignung berücksichtigen müssen. Auch die Begutachtungskriterien bei Diabetes wurden komplett neu geregelt. weiterlesen


In diesem Beitrag habe ich häufige Rechtsirrtümer zusammengestellt, die ich in meiner Beratungspraxis immer wieder ausräumen muß:

1. Menschen mit Diabetes dürfen nicht mehr autofahren

Falsch. Auch Patienten mit hoher Unterzuckerungsgefahr (z.B. unter Insulinbehandlung) dürfen autofahren, solange sie Unterzuckerungen rechtzeitig erkennen. Selbst das Fahren von LKW oder die Personenbeförderung ist im Ausnahmefall möglich; hierfür gelten aber natürlich strenge Voraussetzungen

2. Menschen mit Diabetes Typ 1 verursachen aufgrund von Unterzuckerungen mehr Unfälle als gesunde Menschen

Falsch. Hierfür gibt es keine aussagekräftigen Zahlen oder Statistiken- Im Gegenteil: es gibt Untersuchungen, aus denen hervorgeht, daß Menschen mit Diabetes möglicherweise sogar weniger Unfälle verursachen; wahrscheinlich weil sie sich aufgrund ihrer Krankheit besonders vorsichtig und verantwortungsvoll verhalten.

3. Insulinpflichtige Diabetiker dürfen keine LKW fahren

Falsch. Auch insulinpflichtige Diabetiker können im Ausnahmefall Fahrzeuge der Gruppe 2 (C, C1, C1E, D, DE, D1, D1E (Lkw über 3,5t, Sattelschlepper u.ä.) führen sowie  Personen befördern. Hierzu ist aber u.a. der Nachweis erforderlich, daß  über einen längeren Zeitraum nachweislich keine oder nur leichte Unterzuckerungen aufgetreten sind.

4.  Auf dem Antragsformular zum Führerschein muss die Frage nach dem Diabetes nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden

Falsch. Es ist zwar umstritten, ob die Führerscheinbehörde eine solche Frage überhaupt stellen darf; Solange das aber noch nicht gerichtlich entschieden ist,  darf man die Beantwortung der Frage allenfalls verweigern. Wer wahrheitswidrige Angaben macht, riskiert im Falle eines Unfalles oder späterer Auffälligkeiten erhebliche Probleme.

 

5.   Im Bewerbungsgespräch darf nicht nach Krankheiten wie Diabetes gefragt werden

Falsch. Eine pauschale Frage des Arbeitgebers nach Krankheiten ist zwar grundsätzlich unzulässig. Er darf aber dennoch nach Krankheiten fragen, die eine erhebliche, nicht anders abwendbare Gefahr für den Arbeitnehmer oder Dritte mitbringen oder aufgrund derer die Ausübung der Tätigkeit faktisch gar nicht möglich ist.

 

6.  Wer Insulin spritzt, bekommt automatisch einen Schwerbehindertenausweis

Falsch.  Ein Grad der Behinderung setzt neben einer intensivierten Insulintherapie bzw. einer Insulinpumpe zusätzlich auch voraus, daß man durch „erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung“ beeinträchtigt ist und dies auch nachweisen bzw. glaubhaft machen kann. Allein der Therapieaufwand reicht nicht aus

 

7. Den Schwerbehindertenausweis kann man einfach zurückgeben

Falsch. Ob eine (Schwer-)Behinderung vorliegt, hängt vom tatsächlichen Gesundheitszustand ab; die Behörde stellt das Ausmaß der Behinderung in einem Bescheid fest. Zwar kann man einen befristeten Bescheid bzw. Ausweis nicht weiter verlängern lassen – dies macht aber keinen Sinn, denn aktenkundig ist das bereits und man würde auf Antrag ja auch wieder einen Ausweis bekommen. Faktisch ist man trotzdem und weiterhin behindert. Ohne Ausweis kann man dann aber die Nachteilsausgleiche nicht mehr geltend machen.

 

8. Mit einem Schwerbehindertenausweis gibt es Geld vom Staat

Falsch. Eine direkte Geldleistung ist mit dem Schwerbehindertenausweis nicht verbunden. Man kann  aber bei der Steuer einen Freibetrag (derzeit: 570,00 EUR; bei Kindern mit Merkzeichen H: 3.700,00 EUR)  beanspruchen, der vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird. Man zahlt also um diesen Betrag weniger Steuer. Wer allerdings gar kein oder nur geringes Einkommen hat, dem bringt der Steuerfreibetrag aber nichts.

 

9.    Eltern von Kindern mit Diabetes dürfen von Erziehern und Lehrern erwarten, dass diese beim Blutzucker messen und Insulin spritzen helfen/beaufsichtigen

Falsch.  Kindergartenpersonal – gleiches gilt übrigens auch für Lehrer – sind nicht verpflichtet sind, medizinische Leistungen wie Spritzen oder Messen zu erbringen. In den allermeisten Fällen wird dies zwar kulanzweise und sehr engagiert gemacht – verlangen kann man das aber nicht.

 

10.   Kassenpatienten können keine CGM erhalten

Falsch. Zwar werden CGM als sog. neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode angesehen, deren medizinscher Nutzen zunächst noch nachgewiesen ist und die daher von der Kasse grundsätzlich nicht übernommen werden dürfen. Wenn es allerdings medizinisch notwendig ist und auch häufige Selbstkontrollen nichts bringen, dann kann im Ausnahmefall eine Kostenübernahme durchgesetzt werden. Hierzu gibt es auch schon Urteile und Entscheidungen (http://www.diabetes-und-recht.de/urteile-und-entscheidungen/)

 

11. Privatpatienten haben immer eine bessere Versorgung als Kassenpatienten

Falsch.  Gerade bei der Diabetes-Behandlung sind Kassenpatienten in der Regel nicht schlechter gestellt als Privatpatienten. Im  Gegenteil: während die Kostenübernahme für Teststreifen oder Insulinpumpe für Kassenpatienten meist selbstverständlich sind, hängt es bei Privatpatienten vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab.

 

12. Ein Schwerbehindertenausweis bringt nur Vorteile

Falsch. Gerade bei Kindern kann ein Schwerbehindertenausweis zu Ausgrenzung und Minderwertigkeitsgefühlen führen. Immer mehr Risikoversicherungen verlangen – zusätzlich zu den obligatorischen Gesundheitsfragen – auch Auskunft darüber, ob eine Behinderung festgestellt ist (oder war). Dies muß  dann wahrheitsgemäß beantwortet werden – und verschlechtert noch mehr die Chancen, eine solche Versicherung zu erhalten.

Auch wird die Krankheit durch einen solchen Antrag behördlich aktenkundig – derzeit erwachsen hieraus keine Nachteile, aber man weiss ja nie, wie das womöglich in 10 oder 20 Jahren ausseieht.

 

13. Der Arzt kann mir das Autofahren nicht verbieten

Falsch. Der Arzt kann zwar selbstverständlich nicht die Fahrerlaubnis entziehen. Wenn er aber aus ärztlicher Sicht das autofahren „verbietet“ , dann weiß der Patient, daß er aus gesundheitlichen Gründen nicht fahrtüchtig ist und daher auch nicht fahren darf. Wer dann dennoch fährt – und dann womöglich noch einen Unfall verursacht – risikiert hohe Strafen (auch Freiheitsstrafe!) und dauerhaft den Führerschein.

 


Tipp:Infoblatt Rechtsirrtümer

Ein kostenloses Infoblatt mit ausgewählten Tipps gibt es unter

http://www.diabetesde.org/ueber_diabetes/infomaterial/

 

 


Diverse Medien haben in den letzten Wochen über neue Regelungen hinsichtlich der Kraftfahreignung von Menschen mit Diabetes berichtet. Insbesondere wird dort behauptet, daß aufgrund einer EU-Richtlinie nun ab 2013 erhebliche Verschlechterungen für Diabetiker drohten.

Tatsächlich gibt es jedoch keinerlei Anlaß für derartige Befürchtungen und es ist bedauerlich, daß solche „Enten“ einfach kritiklos weiterverbreitet werden. weiterlesen