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# DiabetesUndRecht

Rechtsberatung für Menschen mit Diabetes

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## Beiträge

- [Pflegegrad 2 für Kinder mit Diabetes – „Fake News“ machen falsche Hoffnungen!](https://www.diabetes-und-recht.de/pflegegrad-2-fuer-kinder-mit-diabetes-fake-news-machen-falsche-hoffnungen/) - „Kinder mit Typ‑1‑Diabetes haben Anspruch auf Pflegegrad 2 - das hat das Bundessozialgericht im Dezember 2024 eindeutig bekräftigt“ – wer in letzter Zeit manche Pressemitteilungen liest, könnte genau das glauben. Aus anwaltlicher Sicht muss ich jedoch deutlich sagen: Das ist so falsch! Man muss solche Behauptungen leider deutlich als „Fake News“ bezeichnen. Tatsächlich hat das
- [SG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2024, S 10 SB 2378/22 (hoher Therapieaufwand von SuP/AID bedingt GdB 50)](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-karlsruhe-urteil-vom-28-02-2024-s-10-sb-2378-22-hoher-therapieaufwand-von-sup-aid-bedingt-gdb-50/) - Leitsätze Die Verwendung einer Insulinpumpe erfüllt ohne Zweifel das Kriterium eines erhöhten Therapieaufwandes vergleichbar mit der Gabe von mindestens vier Insulindosen und der selbständigen Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker. Eine Insulinpumpe gekoppelt mit einem Gewebszuckersensor unterstützt zwar das Diabetes-Management, bedeutet jedoch keinesfalls eine Verringerung des Therapieaufwandes. Es verbietet sich eine individuelle Betrachtung
- [EGMR, Urteil vom 30. April 2009, 13444/04, Glor gegen Schweiz (Diskriminierung wegen Diabetes)](https://www.diabetes-und-recht.de/egmr-urteil-vom-30-april-2009-13444-04-glor-gegen-schweiz-diskriminierung-wegen-diabetes/) - FIRST SECTION CASE OF GLOR v. SWITZERLAND (Application no. 13444/04) JUDGMENT STRASBOURG 30 April 2009 FINAL 06/11/2009 This judgment has become final under Article 44 § 2 of the Convention. In the case of Glor v. Switzerland, The European Court of Human Rights (First Section), sitting as a Chamber composed of: N, President, A, E,
- [Dürfen Blutzuckerteststreifen auch für Patienten mit rtCGM verordnet werden ?](https://www.diabetes-und-recht.de/duerfen-blutzuckerteststreifen-auch-fuer-patienten-mit-rtcgm-verordnet-werden/) - "Ich bin Diabetesberaterin DDG. Es kommt gehäufter zu Diskussionen zwischen Patienten, den Krankenkassen und den behandelnden Diabetologen, wenn es um die verordnung von Blutzuckerteststreifen bei Patienten mit rtCGM geht. Der Arzt sagt den Patienten: "nein, du bekommst max. 50 Teststreifen im Quartal von mir, du hast ja auch den Sensor." Gerade in der Anfangszeit sind
- [LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.3.2025, L 3 SB 382/24 (Erhebliche Einschnitte in der Lebensführung nur unter strengen Voraussetzungen)](https://www.diabetes-und-recht.de/lsg-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-25-3-2025-l-3-sb-382-24-erhebliche-einschnitte-in-der-lebensfuehrung-nur-unter-strengen-voraussetzungen/) - Leitsätze Eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung durch erhebliche Einschnitte in der Lebensführung im Sinne der VG, Teil B, Nr. 15.1 Abs. 4 ist nur unter strengen Voraussetzungen zu bejahen (Anschluss an BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R, juris Rn. 18 ff.). Die mit der in den VG, Teil B, Nr. 15.1 Abs. 4
- [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2021 - 1 B 1152/21 (Kein Polizeidienst mit Diabetes, auch mit modernen Hilfsmitteln)](https://www.diabetes-und-recht.de/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-21-12-2021-1-b-1152-21-kein-polizeidienst-mit-diabetes-auch-mit-modernen-hilfsmitteln/) - Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4
- [OVG Bremen, Beschluss vom 04.05.2021,  2 B 40/21 (kein Ausschluss vom Beförderungsverfahren im Feuerwehrdienst, wenn die meisten Aufgaben wahrgenommen werden können)](https://www.diabetes-und-recht.de/ovg-bremen-beschluss-vom-04-05-2021-2-b-40-21-kein-ausschluss-vom-befoerderungsverfahren-im-feuerwehrdienst-wenn-die-meisten-aufgaben-wahrgenommen-werden-koennen/) - Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 11.914,23 Euro festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt die Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der
- [Führerscheinbehörde will laufend Gutachten - ist das rechtens ?](https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerscheinbehoerde-will-laufend-gutachten-ist-das-rechtens/) - Hallo, ich wurde 2016 bei der Führerscheinbehörde auffällig,weil ich eine Hypoglykämie während des Autofahrens hatte,ohne Unfall. Seitdem hat sich die Blutzuckermessung erheblich verbessert und ich hatte nie wieder Probleme. Jetzt ist zum dritten Mal meine Fahrtauglichkeit überprüft worden und immer noch heißt es,es muss weiter überprüft werden. Ist das so oder kann man dagegen etwas
- [Alten Schwerbehindertenausweis umtauschen ?](https://www.diabetes-und-recht.de/alten-schwerbehindertenausweis-umtauschen/) - Seit 1981 habe ich als Typ-1-Diabetiker (seit 1978) einen Schwerbehinderten-Ausweis, der bei einem Austausch mitlerweile als "unbefristet" gilt. Laufe ich Gefahr, wenn ich diesen aufklappbaren Papierausweis in ein Scheckkartenausweis umtauschen will, dass mir die 50 % auf 40 % (was heutzutage wohl eher üblich ist) gekürzt werden ? Ja, diese Gefahr besteht tatsächlich. Zu solchen
- [Polizeidienst an der Waffe mit Diabetes - geht das ?](https://www.diabetes-und-recht.de/polizeidienst-an-der-waffe-mit-diabetes-geht-das/) - Hallo Herr Ebert ich arbeite als Diabetesberaterin DDG in einer Akutklinik und habe nun eine Patientin mit Erstdiagnose Typ 1 Diabetes. Sie ist Polizistin und derzeit in der Probezeit zur Verbeamtung; diese würde 2027 erfolgen. Welches Procedere ist am günstigsten? Ist eine Verbeamtung und Dienst an der Waffe überhaupt möglich? Es wäre sehr nett, der
- [Krankgeschrieben weil Tattoo sich entzündet hat  - bekomme ich jetzt keine Lohnfortzahlung ?](https://www.diabetes-und-recht.de/krankgeschrieben-weil-tattoo-sich-entzuendet-hat-bekomme-ich-jetzt-keine-lohnfortzahlung/) - Hallo Herr Ebert, ich (Typ1) habe mir ein Tattoo stechen lassen, was sich leider so böse entzündet hat, dass ich krankgeschrieben wurde. Mein Arbeitgeber weigert sich nun aber, den Lohn weiterzuzahlen; er behauptet, aufgrund einer aktuellen Gerichtsentscheidung hätte ich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, da ich meine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hätte. Ist das wirklich so richtig
- [Führerschein mit Diabetes ?! - Titelthema in Diabetes-Anker 04/2025](https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerschein-mit-diabetes-titelthema-in-diabetes-anker-04-2025/) - Ob und unter welchen Voraussetzungen kann man mit Diabetes den Führerschein erhalten und was gibt es dabei zu beachten? Wenn man den Führerschein schon hat: Wann kann die Führerscheinbehörde ein teures verkehrsmedizinisches Gutachten verlangen, in dem man seine Fahrtauglichkeit nachweisen muss? Im Titelthema der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Diabetes-Anker gebe ich nützliche Tipps. https://diabetes-anker.de/aktuelles/druckfrisch-die-themen-im-diabetes-anker-4-2025/
- [Rechteck: Hundesteuerbefreiung mit Schwerbehindertenausweis ?](https://www.diabetes-und-recht.de/rechteck-hundesteuerbefreiung-mit-schwerbehindertenausweis/) - Unser Sohn (10) hat Diabetes Typ 1, Grad der Behinderung 50 und Merkzeichen H. Laut Schwerbehindertengesetz kann die Gemeinde uns von der Hundesteuer befreien. Da wir unseren Hofhund schon lange vor der Erkrankung hatten, will der Bürgermeister unserer kleinen Gemeinde dafür ein Schreiben, was unser Hund da bringen soll, am besten mit einer ärztlichen Bestätigung.
- [SG Detmold, Urteil vom 05.11.2019,  S 5 KR 460/16 (KK muss Notfalltransport in Klinik zahlen)](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-detmold-urteil-vom-05-11-2029-s-5-kr-460-16-kk-muss-notfalltransport-in-klinik-zahlen/) - Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2016 verurteilt, dem Kläger die Kosten für den am 24.12.2015 durchgeführten Transport mit dem Rettungstransportwagen in Höhe von 415,18 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Erstattung der
- [BFH, Urteil vom 23. März 2023, VI R 39/20 (Kosten für Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems steuerlich abzugsfähig)](https://www.diabetes-und-recht.de/bfh-urteil-vom-23-maerz-2023-vi-r-39-20-kosten-fuer-liposuktion-zur-behandlung-eines-lipoedems-steuerlich-abzugsfaehig/) - Leitsätze Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 - 3
- [Hessisches LSG, Urteil v. 02.05.2024, L 1 KR 247/22 (Hautstraffungs-OP nach Lipsuktion keine Kassenleistung)](https://www.diabetes-und-recht.de/hessisches-lsg-urteil-v-02-05-2024-l-1-kr-247-22-hautstraffungs-op-nach-lipsuktion-keine-kassenleistung/) - Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme und die Kostenerstattung für postbariatrische Wiederherstellungsoperationen in den Bereichen der Oberschenkel beidseits, der Oberarme beidseits,
- [SG Potsdam, Urteil vom 10.03.2023, S 7 KR 349/21 (Kosten der OP für Hautentfernung nach Lipsuktion)](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-potsdam-urteil-vom-10-03-2023-s-7-kr-349-21-kosten-der-op-fuer-hautentfernung-nach-lipsuktion/) - Tenor 1. Unter Abänderung des Bescheides vom 22. April 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2021 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine postbariatrische Operation der Oberschenkel als Sachleistung zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat 30 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Tatbestand Die
- [Rechteck: Begleitperson für Schule/KiTa- wer ist zuständig ?](https://www.diabetes-und-recht.de/672eingliederungshilfe-wer-ist-zustaendig/) - Welche Möglichkeiten hat man, wenn der Kindergarten sich nicht mehr in der Lage sieht, ein Kind mit Diabetes weiterhin zu betreuen? Wir haben bereits eine Eingliederungshilfe beantragt, aber weder das Sozialamt noch die Krankenkasse fühlen sich zuständig. Hallo, leider ist es häufig so, dass Krankenkasse bzw. Integrationsämter sich nicht zuständig fühlen und versuchen, entsprechende Anträge
- [Schwerbehindung mit Attest "schlecht eingestellt"?](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehindung-mit-attest-schlecht-eingestellt/) - Ich bin Diabetiker und beabsichtige eine Schwerbehinderung feststellen zu lassen. Mein Arzt hat mir hierzu ein Attest ausgestellt, aus welchem sich ergibt, dass ich „schlecht eingestellt“ bin. Habe ich damit Chancen, hier eine entsprechende Schwerbehinderung zuerkannt zu erhalten? Petra W., Stuttgart Sehr geehrte Frau W., die Deststellung einer Schwerbehinderung bei Diabetes setzt eine intensivierte Insulintherapie
- [VG Köln, Urteil vom 25.04.2018 - 23 K 10947/16 (Diabetes & Berufssoldat)](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-koeln-urteil-vom-25-04-2018-23-k-10947-16-diabetes-berufssoldat/) - Eigene Leitsätze: Die Streitkräfte können ihren Auftrag nur erfüllen, wenn ihre Soldaten in der Lage sind, ihre Aufgaben unter den spezifischen Bedingungen des Verteidigungsfalles zu erfüllen. Ein Soldat, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist auch dann nicht geeignet, wenn er in Friedenszeiten zumutbar verwendet werden kann. Die Bundeswehr muss diese Anforderungen und die ihr zugrunde
- [VG des Saarlandes, Urteil vom 25.02.2022 - 2 K 1052/19 (Diabetes & Berufssoldat)](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-des-saarlandes-urteil-vom-25-02-2022-2-k-1052-19-diabetes-berufssoldat/) - Diabetes & Bundeswher:Berufssoldat nur möglich, wenn man die erforderliche körperliche Eignung für die gesamte Verwendungsbreite der Ausbildung besitzt. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem
- [Rechteck: Diabetes & Jagdschein](https://www.diabetes-und-recht.de/rechteck-diabetes-jagdschein/) - Sehr geehrter Herr Ebert, wir haben uns einmal auf einer Fortbildung, bei der sie referiert haben kennen gelernt. Ich bin Kinder und Jugendärztin und betreue regelmäßig Schulungen für Kinder und Jugendliche mit Diabetes mellitus Typ 1. Im Rahmen einer dieser Schulungen war ein Jugendlicher, der nach dem Führen einer Waffe beziehungsweise nach einem Jagdschein in
- [OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2018 - OVG 11 S 93.17 (Diabetes und Jagdschein)](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-cottbus-beschluss-vom-23-11-2017-3-l-632-17-diabetes-und-jagdschein/) - Vorinstanz: VG Cottbus, Beschluss vom 23.11.2017 - 3 L 632/17 Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Mit Beschluss vom 23. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Cottbus den
- [Rechteck: GdB wurde zu niedrig eingestuft - kann ich mich wehren ?](https://www.diabetes-und-recht.de/widerspruch-bei-unzufriedener-einstufung-des-gdb/) - Sehr geehrter Herr Ebert, für unseren Sohn Bastian (5J, Typ 1, rtCGM+6-8 BZ-Messungen, 6 Injektionen/Tag) haben wir einen Antrag beim Versorgungsamt Koblenz auf GdB gestellt. Dieser wurde abgelehnt; wir haben nur einen GdB von 40% sowie das Merkzeichen H bekommen. + H). Nun möchten wir gerne Widerspruch einlegen, um auf 50% zu kommen. Gibt es
- [Aktuelles Urteil zu Schulbegleitung bei Diabetes: Krankenkassen weiterhin in der Pflicht](https://www.diabetes-und-recht.de/aktuelles-urteil-zu-schulbegleitung-bei-diabetes-krankenkassen-in-der-pflicht/) - Krankenkassen verweigern immer öfter die Kostenübernahme für eine Begleitperson. Die Begründung: aufgrund einer Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie sei dies nun keine Leistung der Krankenkasse mehr. Auch eine sog. "ausserklinische Intensivpflege" komme nicht in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Nach einem aufwendigen Rechtsstreit gegen die AOK Hessen konnte ich nun für eine betroffene Familie das
- [Rechteck: Gutachten über Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen](https://www.diabetes-und-recht.de/gutachten-ueber-eignung-zum-fuehren-von-kraftfahrzeugen/) - Ich habe unlängst einen Unfall in Unterzuckerung gehabt und werde nun vom Landratsamt aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen meine "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nachzuweisen. Hierzu sei eine ärztliche Untersuchung erforderlich, die durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation erfolgen soll, der nicht mein behandelnder Arzt ist. Für den Fall, dass ich kein Gutachten vorlege, würde
- [Rechteck: Entzug Fahrerlaubnis für Lkw bei Insulinpflichtigkeit](https://www.diabetes-und-recht.de/entzug-fahrerlaubnis-fuer-lkw-bei-insulinpflichtigkeit/) - Ich benötige Ihren Rat und hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können. Ich bin Diabetiker Typ 2 und werde seit Jahren mit Tabletten behandelt. Seit 17 Jahren bin ich als Fernfahrer tätig. Seit ca. 15 Jahren fordert die Führerscheinstelle regelmäßig Gutachten (zuletzt alle 3Jahre) über meine Behandlung, um festzustellen, ob ich noch berechtigt bin, LKW zu
- [Kind mit Diabetes muß grundsätzlich nicht in Förderschule](https://www.diabetes-und-recht.de/aktuelles-urteil-kind-mit-diabetes-muss-nicht-in-foerderschule/) - Ein Kind mit Diabetes darf nur im Ausnahmefall an eine Förderschule verwiesen werden. Dies wäre nur dann zulässig, wenn aufgrund der vorliegenden Behinderungen ein regulärer Schulbesuch nicht möglich ist und auch nicht durch entsprechende Unterstützung (z.B. Assistenzperson) sichergestellt werden kann. Schulen sind grds. verpflichtet, alles zumutzbare zu unternehmen, um Kindern mit Behinderung einen regulären Schulbesuch
- [Bundessozialgericht:  GdB 50 bei Kindern mit Diabetes nun schwieriger](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-gdb-50-bei-kindern-mit-diabetes-nun-schwieriger/) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az. B 9 SB 2/24 R) wichtige Klarstellungen zur Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Kindern mit Diabetes mellitus vorgenommen. Mit dieser Entscheidung dürfte es nun deutlich schweieriger werden, für betroffenen Kinder den Schwerbehindertenstatus zu erhalten. Die Feststellung einer Schwerbehinderung (ab GdB 50) bei
- [SG Darmstadt, Gerichtsbescheid vom 07.02.2025, S 13 KR 262/23 (Schulbegleitung für Kinder mit Diabetes keine AKI, sondern weiterhin häusliche krankenpflege)](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-darmstadt-gerichtsbescheid-vom-07-02-2025-s-13-kr-262-23-schulbegleitung-fuer-kinder-mit-diabetes-keine-aki-sondern-weiterhin-haeusliche-krankenpflege/) - Leitsätze 1. Begehrt eine Grundschülerin mit einem schwer einstellbaren, insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit konkretem Risiko einer lebensgefährlichen Unterzuckerung eine Begleitperson für den Schulbesuch zur Überwachung und zum Eingreifen im Falle einer Unterzuckerung, richtet sich der Anspruch gegen die Krankenkasse nicht nach § 37c SGB V (außerklinische Intensivpflege), sondern nach § 37 Abs. 2 SGB V
- [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10](https://www.diabetes-und-recht.de/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-16-2-2012-6-azr-553-10/) - Leitsätze Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom
- [Führerschein in Gefahr bei Diabetes ?](https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerschein-in-gefahr-bei-diabetes/) - Diverse Medien haben in den letzten Wochen über neue Regelungen hinsichtlich der Kraftfahreignung von Menschen mit Diabetes berichtet. Insbesondere wird dort behauptet, daß aufgrund einer EU-Richtlinie nun ab 2013 erhebliche Verschlechterungen für Diabetiker drohten. Tatsächlich gibt es jedoch keinerlei Anlaß für derartige Befürchtungen und es ist bedauerlich, daß solche "Enten" einfach kritiklos weiterverbreitet werden. Bereits
- [SG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2013 (S 23 KR 6965/11)](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-stuttgart-urteil-vom-13-11-2013-s-23-kr-696511/) - Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011 verpflichtet, die Kosten für eine kontinuierliche Glukosemessung mittels Glukosensor nebst sämtlichen Zubehörteilen zu übernehmen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung
- [IQWiG: Positiver Vorbericht zur Nutzenbewertung von CGMS !!](https://www.diabetes-und-recht.de/iqwig-positiver-vorbericht-zur-nutzenbewertung-von-cgms/) - Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat einen Vorbericht zur Nutzenbewertung von kontinuierliche Glucosesystemen (CGMS) veröffentlicht. Dieses fällt durchaus positiv aus, so daß für Kassenpatienten eine Kostenübernahme von CGMS in vielen Fällen wohl deutlich einfacher wird.Das IQWiG kommt in seinem Vorbericht zum Schluss, daß der Einsatz eines CGMS zumindest zur Vermeidung schwerer
- [Bundessozialgericht zur Kostenübernahme CGMS: Urteilsgründe liegen vor](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-zur-kostenuebernahme-cgms-urteilsgruende-liegen-vor/) - Nach langem Warten liegen nun die Gründe vor, warum das Bundessozialgericht die Kostenübernahme eines kontinuierlichen Glukosemonitoringsystems (CGMS) derzeit als nicht zulässig ansieht. Leider bestätigen sich meine Befürchtungen: wichtige Gesichtspunkte, die für eine Kostenübernahme gesprochen hätten, werden nicht thematisiert und behandelt. Allerdings: das Gericht hat sich durchaus Mühe gemacht und die Urteilsgründe sind recht ausführlich ausgefallen.
- [Erstes Urteil zu FreeStyle Libre : Patient hat Anspruch auf Kostenübernahme  !](https://www.diabetes-und-recht.de/erstes-urteil-zu-freestyle-libre-patient-hat-anspruch-auf-kostenuebernahme/) - Das erste (positive) Gerichtsurteil zum FreeStyle Libre liegt nun vor: ich konnte für einen Patienten die Kostenübernahme beim Sozialgericht durchsetzen ! Die beklagte Krankenkasse wurde vom Sozialgericht Konstanz (SG Konstanz, Anerkenntnisgerichtsbescheid vom 31.05.2016, S 8 KR 1870/15) verurteilt, dem Kläger die Kosten in Höhe von 553,10 EUR für selbst beschaffte Sensoren des FreeStyle Libre zu
- [Aktuelle Gerichtsentscheidungen stellen klar: Kinder mit Diabetes haben Anspruch auf Begleitperson in Schule und Kindergarten !](https://www.diabetes-und-recht.de/aktuelle-gerichtsentscheidungen-stellen-klar-kinder-mit-diabetes-haben-anspruch-auf-begleitperson-in-schule-und-kindergarten/) - Drei aktuelle Gerichtsentscheidungen schaffen Klarheit: der Staat muss für ein Kind mit Diabetes die Kosten einer Begleitperson übernehmen, falls dies für Kindergarten/Schule bzw. Schulausflüge erforderlich ist. Die Gerichte haben dabei auch ausdrücklich klargestellt, daß das Einkommen der Eltern aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung nicht anzurechnen ist. Ebenfalls wichtig: ein womöglich langjähriger Rechtsstreit darf nicht zu Lasten
- [Kontinuierliche Glukosemessung wird Kassenleistung !](https://www.diabetes-und-recht.de/kontinuierliche-glukosemessung-wird-kassenleistung/) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute (16. Juni 2016) entschieden, daß bestimme Systeme zur kontinuierlichen Glukosemessung (rtCGM) künftig von der Krankenkasse übernommen werden dürfen. Mit Hilfe solcher Systeme können die Blutglukoseselbstmessungen verringert und die Stoffwechsellage langfristig verbessert werde, ohne dass dabei das Risiko schwerer Unterzuckerungen in Kauf genommen werden muss. Dies gelte insbesondere dann, wenn
- [Aktuelles Urteil: Diabetiker haben Anspruch auf Messgerät zur Alarmierung bei Unterzuckerung](https://www.diabetes-und-recht.de/aktuelles-urteil-diabetiker-haben-anspruch-auf-messgeraet-zur-alarmierung-bei-unterzuckerung/) - Systeme zur kontinuierlichen Glukosemessung (rtCGM) bei Diabetikern müssen seit 2016 von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, wenn sich die Therapieziele nicht auf andere Weise erreichen lassen. Häufig werden solche Geräte allerdings aus ganz anderem Grund benötigt: sie warnen den Patienten nämlich vor herannahenden Unterzuckerungen, so daß er rechtzeitig reagieren und somit eine potentiell lebensbedrohliche Situation
- [Seit 01.05.2014: neue Richtlinien zum Führerschein bei Diabetes](https://www.diabetes-und-recht.de/seit-01-05-2014-neue-richtlinien-zum-fuehrerschein-bei-diabetes/) - Zum 01.05.2014 hat die Bundesanstalt für Straßenwesen („BASt“) eine neue Fassung der „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ veröffentlicht. In diesen Leitlinien findet sich eine Zusammenstellung von körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen können. Für zahlreiche Krankheiten werden dort Vorgaben und Voraussetzungen definiert, die ärztliche Gutachter bei der Bewertung der Fahreignung berücksichtigen
- [Trotz aktuellem Urteil: Verbeamtung bei Diabetes auch weiterhin möglich !](https://www.diabetes-und-recht.de/trotz-aktuellem-urteil-verbeamtung-bei-diabetes-auch-weiterhin-moeglich/) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung (OVG Münster, Beschluss vom 21.01.2013, AZ 6 A 246/12) beschlossen, dass eine Verbeamtung eines Diabetes-Patienten aufgrund des hohen Risikos für Folgeerkrankungen verweigert werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, daß eine Verbeamtung mit Diabetes generell nicht möglich ist. Der Entscheidung vorausgegangen war der Antrag eines jungen Lehrers auf Übernahme
- [Rechteck: Führerschein: uneinsichtige Diabetiker melden?](https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerschein-uneinsichtige-diabetiker-melden/) - In einer Apothekenzeitschrift habe ich gelesen, dass ich als Arzt die Straßenverkehrsbehörde über einen Patienten unterrichten dürfe, der sich - obwohl über die Risiken belehrt - dennoch in Unterzuckerung hinters Steuer setzt. Ist diese Info wirklich zutreffend ? Muss ich womöglich sogar eine Meldung an die Behörde machen ? Dr. Helmut G., M. Bruch der
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 17.04.2013, AZ: B 9 SB 3/12 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-17-04-2013-az-b-9-sb-312-r/) - Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts SachsenAnhalt vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Schwerbehindertenrecht hat. Mit Bescheid vom
- [Schwerbehindertenausweis bei Diabetes: noch höhere Hürden](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehindertenausweis-bei-diabetes-noch-hoehere-huerden/) - Für Menschen mit Diabetes wird es zunehmend schwerer, einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgericht setzt nun die restriktiven Vorgaben des Bundessozialgerichts konsequent um. Das Bundessozialgericht hatte schon in einigen Urteilen (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, Urteil vom 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R, Urteil vom 02.12.2010, B 9
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 24.4.2008, B 9/9a SB 10/06 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-24-4-2008-b-9-9a-sb-10-06-r/) - Leitsätze Die sich aus dem Diabetes mellitus ergebende Teilhabebeeinträchtigung ist grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (hier: Ausgabe 1996) einzuschätzen. Maßgeblich für den Grad der Behinderung ist insbesondere die erreichte Stoffwechsellage und der dabei erfolgende Therapieaufwand. Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger
- [Bundessozialgericht, B 9 SB 3/09 R , Urteil vom 02.12.2010](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-b-9-sb-3-09-r-urteil-vom-02-12-2010/) - Bundessozialgericht, B 9 SB 3/09 R , Urteil vom 02.12.2010 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Gründe: I 1 Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung
- [BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005  - 1 BvR 347/98](https://www.diabetes-und-recht.de/bverfg-beschluss-vom-6-dezember-2005-1-bvr-34798/) - L e i t s a t z zum Beschluss des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche
- [LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2014, L 1 KR 25/13](https://www.diabetes-und-recht.de/lsg-berlin-brandenburg-urteil-vom-10-12-2014-l-1-kr-2513/) - Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Glukosemess-System (CGM-[=Continuous Glucose Monitoring]-System). Sie ist 1971 geboren und bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie leidet an Diabetes Mellitus Typ 1. Zusätzlich erkrankte sie an Brustkrebs. Am 7. April
- [SG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2015, S 19 KR 4573/12](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-stuttgart-urteil-vom-19-01-2015-s-19-kr-457312/) - Urteil Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung durch die Beklagte. Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Der Kläger leidet seit 1980 an einem Diabetes mellitus Typ I und führt
- [LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2017, L 15 SO 355/16 B ER](https://www.diabetes-und-recht.de/lsg-berlin-brandenburg-beschluss-vom-18-01-2017-l-15-so-35516-b-er/) - Leitsatz Die erforderliche Hilfe durch einen Einzelfallhelfer zur Sicherstellung der Teilnahme am Sportunterricht weist die gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII notwendige unmittelbare Verknüpfung mit dem Schulbesuch auf. Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. Dezember 2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 7/05 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-4-april-2006-b-1-kr-705-r/) - Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2004 und des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 19.2.1998, B 3 P 11/97 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-19-2-1998-b-3-p-1197-r/) - Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 1998 ........für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 1997 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I Die Beteiligten streiten um Pflegegeld gemäß Pflegestufe I aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 8.7.2015, B 3 KR 5/14 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-8-7-2015-b-3-kr-5-14-r/) - Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes "Continuous Glucosemonitoring System" (CGMS) nebst Verbrauchsmaterialien (Sensoren und Pflaster). 2 Die 2008 geborene Klägerin leidet an Diabetes
- [Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 13 SB 15/08, Urteil vom 10.08.2011](https://www.diabetes-und-recht.de/landessozialgericht-berlin-brandenburg-l-13-sb-15-08-urteil-vom-10-08-2011/) - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 13 SB 15/08, Urteil vom 10.08.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2007 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2005 in der Fassung des Teilanerkenntnisses mit Schriftsatz vom 22. September
- [Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.09.2022, 11 CS 22.876](https://www.diabetes-und-recht.de/bayerischer-vgh-beschluss-vom-14-09-2022-11-cs-22-876/) - Fahreignung: Gutachten muss sich mit dem maßgeblichen Kriterium des Auftretens einer "schweren Unterzuckerung" auseinandersetzen Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. März 2022 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I. und II. des Bescheids des Landratsamts Augsburg vom 24. Februar 2022 wird wiederhergestellt. II. Der
- [Bayerischer VGH, Beschluss v. 04.03.2024 – 24 ZB 23.1840 (Smartphone für rtCGM/Insulinpumpe nicht beihilfefähig)](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-wuerzburg-urteil-v-12-09-2023-w-1-k-23-462-smartphone-fuer-rtcgm-insulinpumpe-nicht-beihilfefaehig/) - Leitsätze: Es kommt für die Zuordnung eines Geräts der Selbstkontrolle zum Bereich der allgemeinen Lebenshaltung auf seine objektive Eigenart und Beschaffenheit an, nicht hingegen darauf, ob es im Einzelfall auch ohne Erkrankung überhaupt und in gleich teurer Ausführung beschafft worden wäre. Entscheidend ist somit, ob bei objektiver Betrachtung der angeschaffte Gegenstand einen unmittelbar-spezifischen Bezug zu
- [Bayerischer VGH, Beschluss vom 03. Mai 2017, 11 CS 17.312](https://www.diabetes-und-recht.de/bayvgh-beschluss-vom-03-mai-2017-11-cs-17-312/) - Fahreignung: Die sofortige Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann unverhältnismäßig sein. Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Antragsteller. III. Der
- [Rechteck: Was bringt die Feststellung eines Pflegegrads?](https://www.diabetes-und-recht.de/rechteck-was-bringt-die-feststellung-eines-pflegegrads/) - Sehr geehrter Herr Ebert, wir überlegen, ob wir für unsere Tochter Joey (Diabetes, Insulinpumpe+Sensor) einen Pflegegrad beantragen sollen. Allerdings haben wir gehört, dass das finanziell wohl gar nicht so viel bringt und den Aufwand eines Verfahrens nicht lohnen soll. Stimmt das ? Die Höhe der Leistungen hängt davon ab, welcher Pflegegrad festgestellt wird: Je höher
- [Fall "Emily": Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig](https://www.diabetes-und-recht.de/fall-emily-verurteilung-von-zwei-lehrkraeften-nach-tod-einer-schuelerin-auf-einer-studienfahrt-rechtskraeftig/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Lehrerinnen bestätigt, die wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt wurden. Der Fall betrifft den Tod einer 13-jährigen Schülerin namens Emily P. während einer Klassenfahrt nach London im Jahr 2019. Emily litt an Diabetes Typ I, was den verantwortlichen Lehrerinnen nicht bekannt war. Sie hatten vor der
- [LG Mönchengladbach, Urteil vom 15.02.2024 ,23 KLs 6/23 (Fall Emily)](https://www.diabetes-und-recht.de/lg-moenchengladbach-urteil-vom-15-02-2024-23-kls-6-23-fall-emily/) - Lehrer müssen vor Klasswenfahrt etwaige gesundheitliche Probleme der Schüler abklären Tenor Die Angeklagten sind jeweils der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Die Angeklagte P. wird zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 130,00 EUR verurteilt. Die Angeklagte S. wird zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt. Hiervon gelten jeweils 20
- [VG Bremen, Beschluss vom 28.04.2020,  5 V 25/20](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-bremen-5-v-25-20-beschluss-vom-28-04-2020/) - Führerschein: Behörde darf Gutachten anordnen Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (5 K 24/20) gegen die Verfügung des Bürger- und Ordnungsamtes – Führerscheinstelle – vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen … wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller
- [VG München, Beschluss vom 19.01.2017, M 6 S 16.4526](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-muenchen-beschluss-vom-19-01-2017-m-6-s-16-4526/) - Fahreignung: Behörde muss vor Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens die Interessen und der Situation des Antragstellers berücksichtigen und dessen Belange auch in ihre Ermessensentscheidung einbeziehen Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. M 6 K 16.4525) gegen den Bescheid des Landratsamts München vom 1. September 2016 wird hinsichtlich Nrn. 1 und 2 des Bescheids
- [Bundessozialgericht: Pflegegrad 2 für Kinder mit Diabetes jetzt einfacher](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-pflegegrad-2-fuer-kinder-mit-diabetes-jetzt-einfacher/) - Das Bundessozialgericht (BSG) am 12.12.2024 gleich mehrfach entschieden, dass Kinder mit besonderen Krankheiten wie Diabetes oder Mukoviszidose Anspruch auf ein höheres Pflegegeld haben können. Diese Entscheidungen berücksichtigen den erhöhten Aufwand für Versorgung und Beaufsichtigung, der über das altersübliche Maß hinausgeht. Ein achtjähriger Junge aus Schleswig-Holstein, der an Diabetes leidet und eine starke Angst vor Nadelstichen
- [Rechteck: Was ist das persönliche Budget bei Schwerbehinderung ?](https://www.diabetes-und-recht.de/persoenliches-budget-bei-schwerbehinderung/) - Ich bin schwerbehindert (55 Jahre, DM Typ1) und habe gehört, dass es ein "persönliches Budget" gäbe. Leider konnte mir bislang noch niemand sagen, was es damit auf sich hat. Bekomme ich da Geld - und wenn ja, wieviel? Klaus M., Oldenburg Sehr geehrter Herr M., der Gesetzgeber bietet mit dem "Persönlichen Budget" gem. § 29
- [Rechteck: Muss ich einen regelmäßigen Nachweis meiner Fahrtauglichkeit bringen ?](https://www.diabetes-und-recht.de/regelmaessiger-nachweis-der-fahrtauglichkeit/) - Mein Mann ist seit vielen Jahren insulinpflichtiger Diabetiker Typ 1, er hat vor 15 seinen Führerschein der Klasse 3 gemacht. Er musste damals ein ärztliches Gutachten einem Amtsarzt oder einem ausgewiesenen Facharzt erbringen; das Gutachten von seinem langjährigen Hausarzt wurde nicht anerkannt. Als Auflage zu seinem Führerschein machte man, dass er alle drei Jahre zu
- [Rechteck: Verkehrsunfall bei Unterzuckerung - muss ich einen Haftungsregress fürchten?](https://www.diabetes-und-recht.de/verkehrsunfall-bei-unterzuckerung-haftungsregress/) - Ich habe in Unterzuckerung einen Verkehrsunfall verursacht. Bei der Polizei habe ich angegeben, dass ich vor Fahrtantritt meinen Blutzuckerwert mit 92 mg/dl gemessen habe. Aus mir unerklärlichen Gründen bin ich während der Fahrt anschließend jedoch in eine schwere Unterzuckerung gefallen und habe hierdurch einen Unfall verursacht. Ich wurde hierauf zunächst wegen Straßenverkehrsgefährdung angeklagt, das Verfahren
- [Rechteck: Krank geschrieben - dard ich sport machen, einkaufen gehen?](https://www.diabetes-und-recht.de/krank-geschrieben-sport-machen-einkaufen-gehen/) - Ich habe nur zwei kurze Fragen: wenn ich krank geschrieben bin, muss ich dann permanent zu Hause bleiben? Ich muss doch auch einkaufen! Und was ist dann mit Sport oder Spazieren gehen? Petra F., München Sehr geehrte Frau F. auch wenn Sie krank geschrieben sind, müssen Sie natürlich nicht immer zu Hause bleiben. Selbstverständlich dürfen
- [Rechteck: Meine Fahrerlaubnis wurde befristet - ist das zulässig ?](https://www.diabetes-und-recht.de/befristung-der-fahrerlaubnis/) - Ich bin 48 Jahre, Typ1-Diabetiker und habe eine Frage zum Führerschein: nachdem ich bis dahin immer unfallfrei gefahren bin, habe ich vor knapp zwei Jahren eine Dummheit gemacht und auf einer Betriebsfeier zuviel "getankt". Prompt wurde ich erwischt und mir die Fahrerlaubnis (Klassen 1 und 3) entzogen. Nun habe ich meinen Führerschein wieder, allerdings hat
- [Rechteck: ist die Feststellung einer Schwerbehinderung sinnvoll?](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehinderung-sinnvoll/) - Ich habe jetzt schon einiges zu den rechtlichen Vorteilen und auch den möglichen Problemen einer Schwerbehinderung gelesen. Ich bin aber arbeitslos und habe kein Einkommen – daher kann ich mit dem Ausweis nur wenig anfangen. Oder was bringt mir die Schwerbehinderung ? Peter F., München In der Tat können Arbeitslose von dem mit einer Schwerbehinderung
- [Rechteck: Meine private Krankenversicherung: zahlt keine Sensoren mehr](https://www.diabetes-und-recht.de/krankenversicherung-keine-kostenuebernahmen-von-teststreifen-sensoren/) - Ich benötige Ihren Rat. Meine private Krankenversicherung will mir mit einem Mal meine Sensoren nicht mehr bezahlen. Haben Sie eine Idee, wie ich mich dagegen wehren könnte? Besten Dank im Voraus. Manfred M., Ratingen Sehr geehrter Herr M. leider kann man ohne konkrete Kenntnis des medizinischen Sachverhalts sowie der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen nicht einschätzen, ob tatsächlich
- [Rechteck: Unterzuckerung und Kfz Versicherung](https://www.diabetes-und-recht.de/unterzuckerung-und-kfz-versicherung/) - Ich bin Typ2-Diabetiker und war bislang mit Tabletten behandelt, wurde jetzt aber auf Insulin umgestellt. Wie sieht es nun mit dem Führerschein aus - darf ich trotz Insulin weiterhin fahren? Muss ich meine Insulinpflicht der Behörde melden ? Muss ich ein ärztliches Gutachten vorlegen ? Wie ist es mit dem Versicherungsschutz ? Klaus J., Hamburg
- [Rechteck: Ist für Beamte mit Diabetes der Wechsel in PKV sinnvoll?](https://www.diabetes-und-recht.de/als-beamte-wechsel-in-pkv-sinnvoll/) - Ich bin Vater eines Kindes mit Diabetes Typ1 und habe nun die Möglichkeit, in den Justizdienst zu wechseln und dort verbeamtet zu werden. Es stellt sich nun die Frage, ob es sinnvoll ist, in eine private Krankenversicherung zu wechseln, weil die Zuschläge für meinen Sohn dort bei 100% liegen. Sollte ich daher besser in der
- [Rechteck: Auslandsaufenthalt - wer bezahlt mein Insulin ?](https://www.diabetes-und-recht.de/auslandsaufenthalt-kostenerstattung-fuer-insulin/) - Ich habe einige Fragen zu meinem bevorstehenden Auslandsaufenthalt. Lassen sich Rezepte auf Vorrat in den Urlaub mitnehmen? Hat der Arzt hier einen erhöhten Spielraum und übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten? Falls nein: Kann ein Diabetiker für diesen Fall den Abschluss einer Auslandskrankenversicherung durchsetzen, die eine Bezahlung der teuren Medikamente übernimmt? Was wäre im Fall
- [Rechteck: Praxisgebühr auch ohne Behandlungstermin?](https://www.diabetes-und-recht.de/praxisgebuehr-auch-ohne-behandlungstermin/) - Ich "bestelle" mir in meiner Arztpraxis immer die Rezepte und Teststreifen per Telefon, d.h. ich spreche meist nur mit den Angestellten, komme kurz in die Praxis und erhalte dann von diesen die Rezepte ausgehändigt. Nun sollte ich neulich die 10 EURO Praxisgebühr bezahlen, obwohl ich den Arzt ja gar nicht gesprochen habe. Ist das zulässig
- [Rechteck: Bestimmt die Krankenkasse welches Insulin ich erhalte?](https://www.diabetes-und-recht.de/krankenkasse-bestimmt-welches-insulin-ich-erhalte/) - Mein Diabetologe hat mir mein übliches Insulin verschrieben. Als ich heute das Rezept in der Stammapotheke einlösen wollte, wurde mir gesagt, das dass Insulin nicht mehr herausgegeben werden kann. Die Apotheke sei von der Krankenkasse angewiesen worden nur noch bestimmte Insulinmarken herauszugeben. Nun habe ich für die neue Insulinmarke überhaupt keinen Pen. Die Patronen des
- [Rechteck: Führerschein- Auflage HbA1c zulässig ?](https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerschein-auflage-hba1c/) - Ich habe nach einem Unfall in Unterzuckerung meinen Führerschein nur mit der Auflage wieder erhalten, halbjährlich den Hba1c-Wert bestimmen zu lassen und der Behörde vorzulegen. Ist das rechtens? Claudia M., Berlin Grundsätzlich kann die Führerscheinbehörde die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis an bestimmte Auflagen knüpfen. Diese müssen allerdings geeignet, erforderlich und angemessen und dürfen nicht unverhältnismäßig sein.
- [Rechteck: Kann ich mit Diabetes Zeitsoldat werden ?](https://www.diabetes-und-recht.de/zeitsoldat-mit-diabetes/) - Ich will gerne Zeitsoldat bei der Bundeswehr werden - aber bei der Musterung wurde mir gesagt, dass ich wegen meines Diabetes untauglich sei. Kann ich hiergegen etwas machen ? Wehrpflichtige mit Diabetes mellitus werden für den Wehrdienst im Frieden als nicht tauglich bzw. nicht wehrdienstfähig angesehen, was aus den "Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen
- [Rechteck: Zeugnis im Arbeitszeugnis ?](https://www.diabetes-und-recht.de/zeugnis/) - Mein Arbeitszeugnis enthält folgende Formulierung: „Er war trotz seiner Diabetes-Erkrankung stets bemüht, den an ihn gestellten Anforderungen zu entsprechen...“. Ich denke, dass dies vorteilhaft für mich ist - oder sind Sie anderer Auffassung? Erich M. (per E-Mail) Auch wenn sich das Zeugnis gut anhört - in Wahrheit ist es absolut nachteilig und so sicherlich unzulässig.
- [Rechteck: Viagra auf Rezept?](https://www.diabetes-und-recht.de/viagra-auf-rezept/) - Im letzten Diabetes-Journal habe ich gelesen, dass die Krankenkasse keine Mittel erstatten darf, die der Behandlung meiner diabetesbedingten erektilen Dysfunktion dienen. Ich fühle mich hierdurch als chronisch kranker Diabetiker diskriminiert und ungerecht behandelt – kann man sich dagegen nicht wehren ? Klaus P., Hannover Es ist leider in der Tat so, dass der Gesetzgeber die
- [Rechteck: Schwerbehindung bei Diabetes Typ 2](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehindung-bei-diabetes-typ-2/) - Sehr geehrter Herr Ebert, kann ich auch als Typ 2 Diabetiker einen Schwerbehindertenausweis erhalten? Gerd D., Solingen Sehr geehrter Herr D., auch mit Typ2-Diabetes kann man grundsätzlich eine Schwerbehinderung erhalten - wobei es allerdings wohl nicht ganz einfach sein wird. Eine Schwerbehinderung bei Diabetes setzt voraus, dass Sie insulinpflichtig sind und mindestens 4x am Tag
- [Rechteck: Schwerbehindertenausweis nachträglich dem Arbeitgeber vorlegen?](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehindertenausweis-nachtraeglich-dem-arbeitgeber-vorlegen/) - Ich bin 52 Jahre, seit 1990 Diabetiker und habe genauso lange eine Schwerbehindertenausweis mit 50%. Der Arbeitgeber hat ca. 600 Beschäftigte, ein Betriebsrat ist vorhanden. Bei der Einstellung wurde nicht nach einer Schwerbehinderung gefragt und habe sie nicht erwähnt. Bei der Untersuchung beim Betriebsarzt habe ich die Frage nach gesundheitlichen Einschränkungen für die Tätigkeit als
- [Rechteck: Geringere Abfindung aufgrund des Schwerbehindertenstatus ist unzulässig](https://www.diabetes-und-recht.de/neues-urteil-geringere-abfindung-aufgrund-des-schwerbehindertenstatus-ist-unzulaessig/) - Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen allein aufgrund des Schwerbehindertenstatus keine niedrigeren Abfindungen hinnehmen müssen Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 06.12.2012 - C-152/11) bereits vor einigen Jahren klargestellt. Die in Deutschland geltenden Kündigungsschutzbestimmungen setzen voraus, daß in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern der Arbeitgeber nur dann kündigen darf, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt (weitere Informationen
- [Landessozialgericht Mainz, L 4 SB  182/10, Urteil vom 25. Juli 2011](https://www.diabetes-und-recht.de/landessozialgericht-mainz-l-4-sb-182-10-urteil-vom-25-juli-2011/) - Landessozialgericht Mainz, L 4 SB 182/10, Urteil vom 25. Juli 2011 1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch
- [VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. 2 K 7465/09](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-duesseldorf-urteil-vom-7-dezember-2010-az-2-k-746509/) - Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe Die Klage ist zulässig, aber
- [Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.03.2008, 1 K 6980/03](https://www.diabetes-und-recht.de/verwaltungsgericht-gelsenkirchen-urteil-vom-12-03-2008-1-k-698003/) - Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand: Der am geborene Kläger ist als Lehrer im
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-25-10-2012-b-9-sb-212-r/) - Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Schwerbehindertenrecht hat. 2 Auf den
- [BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 (keine Verbeamtung, wenn überwiegende Wahrscheinlichkeit für vorzeitige Dienstunfähigkeit)](https://www.diabetes-und-recht.de/bverwg-urteil-vom-30-10-2013-2-c-16-12-keine-verbeamtung-wenn-ueberwiegende-wahrscheinlichkeit-fuer-vorzeitige-dienstunfaehigkeit/) - Leitsätze 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen
- [Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 16.11.2012, Az. S 14 P 74/08](https://www.diabetes-und-recht.de/sozialgericht-osnabrueck-urteil-vom-16-11-2012-az-s-14-p-7408/) - In dem Rechtsstreit .. / .. hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 16 November 2012 [...] für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26. November 2008 und vom 03. August 2009 verurteilt, dem Kläger Pflegegeld nach
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 5.8.1999,  Az: B 3 P 1/99 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-5-8-1999-az-b-3-p-199-r/) - Tatbestand Bei dem im Juli 1985 geborenen, bei der beklagten Pflegekasse familienversicherten Kläger wurde wegen einer Niereninsuffizienz seit dem 15. März 1996 eine Heimdialyse durchgeführt. Am 21. März 1996 beantragte er Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung, das die Beklagte nach Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gemäß Pflegestufe I bewilligte (Bescheid vom 23.
- [Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.10.1999 Az.: L 7 P 29/99](https://www.diabetes-und-recht.de/bayerisches-landessozialgericht-urteil-vom-19-10-1999-az-l-7-p-2999/) - Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse für die Zeit ab 24.01.1997 Pflegegeld wegen häuslicher Pflege nach der Pflegestufe I. Die am 1994 geborene Klägerin leidet an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus, der erstmals im November 1996 festgestellt wurde. Auf den Antrag vom 24.01.1997 auf Gewährung von Pflegegeld wegen häuslicher Pflege ließ die Beklagte ein
- [Bundessozialgericht,Urteil vom 28.6.2001 Az: B 3 P 12/00 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgerichturteil-vom-28-6-2001-az-b-3-p-1200-r/) - Tatbestand Es ist streitig, ob dem Kläger zu 1. (im folgenden: der Kläger) Pflegegeld nach der Pflegestufe I und der Klägerin zu 2. (im folgenden: die Klägerin) Pflegegeld nach der Pflegestufe II zusteht. Der 1986 geborene Kläger und die 1991 geborene Klägerin sind im Rahmen der Familienversicherung bei der Beklagten gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit
- [SG Nürnberg, Urteil vom 27.01.2017, S 11 KR 138/13](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-nuernberg-urteil-vom-27-01-2017-s-11-kr-13813/) - IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit - Kläger - Proz.-Bev.: gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern, - Beklagte - Krankenversicherung Die 11. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg hat ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz in Nürnberg am 26. Januar 2017 durch [...] für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2024, B 3 P 9/23 R (Pflegegrad2 bei Kindern mit Diabetes)](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-12-12-2024-b-3-p-9-23-r-pflegegrad2-bei-kindern-mit-diabetes/) - Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. G r ü n d e : I 1 Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 1.1.2017. 2 Bei dem 2009 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten minderjährigen Kläger besteht ein insulinpflichtiger Diabetes Mellitus Typ 1. Er
- [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.9.2008, 9 AZR 791/07](https://www.diabetes-und-recht.de/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-16-9-2008-9-azr-791-07/) - Leitsätze Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht beruht für Altfälle auf § 81 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (aF). Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden Personen den Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft und
- [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 396/10](https://www.diabetes-und-recht.de/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-7-7-2011-2-azr-396-10/) - Tenor 1. Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 - 6/7 Sa 1373/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen zu 7/9 der Klägerin, zu 2/9 der Beklagten zur Last. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung und einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Sie streiten ferner
- [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 703/09](https://www.diabetes-und-recht.de/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-9-6-2011-2-azr-703-09/) - Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 - 3 Sa 698/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte betreibt in C ein Steuerberatungsbüro. In S unterhielt sie eine Zweigstelle/Beratungsstelle. 3 Der Kläger, der über keinen Abschluss als
- [Bundessozialgericht, Urteil vom 3.7.2012, B 1 KR 22/11 R](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-urteil-vom-3-7-2012-b-1-kr-22-11-r/) - Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über eine Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis (Wirkstoff Atorvastatin) ohne Begrenzung auf den Festbetrag. 2 Die 1940 geborene Klägerin ist bei
- [OLG Oldenburg, Urteil vom 21.04.2010, 5 U 78/09](https://www.diabetes-und-recht.de/olg-oldenburg-urteil-vom-21-04-2010-5-u-78-09/) - Im Namen des Volkes Urteil 5 U 78/09 13 O 2924/08 Landgericht Oldenburg Verkündet am 21.04.2010 …, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit J… F… D…, …, Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen A… V…VVaG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, … Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
- [OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2010, 7 U 90/09](https://www.diabetes-und-recht.de/olg-frankfurt-urteil-vom-23-06-2010-7-u-90-09/) - Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags
- [Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2009, L 5 B 429/09 KR ER](https://www.diabetes-und-recht.de/schleswig-holsteinisches-landessozialgericht-urteil-vom-20-08-2009-l-5-b-429-09-kr-er/) - Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig die Antragstellerin mit Insulin- reservoiren und Kathetern für ihre Insulinpumpe MiniMed Paradigm 522 bis zur Entscheidung des Klageverfahrens S 33 KR 149/09 durch das Sozialgericht Lübeck zu versorgen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren
- [Bundessozialgericht Urteil vom 12.12.2024, B 9 SB 2/24 R (GdB bei Kindern mit Diabetes)](https://www.diabetes-und-recht.de/1568-2/) - Bundessozialgericht Urteil vom 12.12.2024, B 9 SB 2/24 R Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. G r ü n d e : I 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der
- [BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R (berufliches Betroffensein für GdB irrelevant)](https://www.diabetes-und-recht.de/bsg-urteil-vom-16-12-2014-b-9-sb-2-13-r-berufliches-betroffensein-fuer-gdb-irrelevant/) - Zur Beurteilung des Vorliegens einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Einschnitte, die den behinderten Menschen in allen Lebensbereichen beeinträchtigen. Ein eventuelles besonderes berufliches Betroffensein ist für den GdB irrelevant. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das
- [LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2022 - L 5 KR 2686/21 (Krankenkasse ist zuständig für Begleitperson)](https://www.diabetes-und-recht.de/lsg-baden-wuerttemberg-urteil-vom-27-07-2022-l-5-kr-2686-21-krankenkasse-ist-zustaendig-fuer-begleitperson/) - Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von Kosten für eine Assistenzkraft während des Schulbesuchs im Schuljahr 2020/2021. Der 2013 geborene Kläger ist familienversichertes Mitglied der Beklagten. Er
- [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2013 - 2 A 11330/11 (Polzei: kein Dienst an der Waffe mit Diabetes)](https://www.diabetes-und-recht.de/ovg-rheinland-pfalz-urteil-vom-25-10-2013-2-a-11330-11-polzei-kein-dienst-an-der-waffe-mit-diabetes/) - Tenor Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid der Direktion der Bereitschaftspolizei des Beklagten vom 12. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 28. Juni 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten
- [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 A 1476/22 (Polizeidienst: keine Eignung auch mit modernen Hilfsmitteln)](https://www.diabetes-und-recht.de/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-11-07-2024-6-a-1476-22-polizeidienst-keine-eignung-auch-mit-modernen-hilfsmitteln/) - Leitsätze (nichtamtlich) Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 hat grundsätzliche Bindungswirkung, kann aber gerichtlich überprüft werden Die mögliche Tatsache, dass andere Menschen mit Diabetes im Polizeidienst tätig sind, ist für die jeweils im Einzelfall zu treffende Entscheidung unbeachtlich Auch bei modernen Hilfsmittel wie rtCGM und Insulinpumpe kann es zu Fehlfunktionen kommen. Es ist daher nicht sicher gewährleistet,
- [LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20 ER-B (Anspruch auf Schulbegleitung)](https://www.diabetes-und-recht.de/lsg-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-25-03-2021-l-4-kr-3741-20-er-b-anspruch-auf-schulbegleitung/) - Leitsätze Bei einem einheitlichen Leistungsfall hat der nach §14 Abs. 1 SGB IX ursprünglich leistende Träger über den Verlängerungsantrag zu entscheiden. Eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX scheidet in diesem Fall aus. Die wegen einer Diabetes-Erkrankung benötigte Begleitung beim Schulbesuch stellt - jedenfalls solange es sich um den Besuch der
- [Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 M 337/13 (Kind mit Diabetes muß grundsätzlich nicht in Förderschule)](https://www.diabetes-und-recht.de/oberverwaltungsgericht-des-landes-sachsen-anhalt-beschluss-vom-25-11-2013-3-m-337-13-kind-mit-diabetes-muss-grundsaetzlich-nicht-in-foerderschule/) - Leitsatz 1. In verfahrensmäßiger Hinsicht verlangt das Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter, dass Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung ergehen und eine Benachteiligung des Behinderten darstellen können, substantiiert begründet werden, also bei einem an einer integrativen bzw. inklusiven Beschulung interessierten Kind erkennen lassen, auf welchen Erwägungen der Schulbehörde dessen Überweisung an die Förderschule im Einzelnen beruht.
- [Pflegegeld für Kinder mit Diabetes ?](https://www.diabetes-und-recht.de/pflegegeld-fuer-kinder-mit-diabetes/) - Ich werde öfters gefragt, ob es denn für Kinder mit Diabetes auch Pflegegeld geben könne. Hier muß ich dann immer eine typische Juristenantwort geben: "grundsätzlich schon, aber..." Pflegebedürftig sind gemäß § 14 Abs. 1 SGB XI Personen, die "wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen wiederkehrende Verrichtungen im
- [Jobsuche und Schwerbehindung - angeben oder verschweigen?](https://www.diabetes-und-recht.de/jobsuche-und-schwerbehindung-angeben-oder-verschweigen/) - Gibt es aktualisierte Kriterien für die Einstufung in die Schwerbehindertenkategorien von Typ 1 Diabetikern? Darf man nach dem neuen Gleichstellungsgesetz eine "offizielle" Schwerbehinderung verschweigen? Besten Dank von Ihrem "jahrzehntealtem Abonnent", Volkard S., per e-Mail Sehr geehrter Herr S., die in den sog. „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ aufgestellten Kriterien zur Bewertung von Diabetes haben sich
- [Haftung bei Auskünften in Diabetes-Selbsthilfegruppe](https://www.diabetes-und-recht.de/haftung-bei-auskuenften-in-diabetes-selbsthilfegruppe/) - Ich bin Leiter einer Selbsthilfegruppe und wir führen dort regelmäßig Informationsveranstaltungen rund um das Thema Diabetes durch, beispielsweise zu aktuellen Entwicklungen der Forschung. Auch bieten wir eine Sozialberatung an, insbesondere zu Fragen hinsichtlich Schwerbehinderung und Rente. Nun hat mir ein Bekannter gesagt, dass da möglicherweise ein Haftungsrisiko für entsprechende Auskünfte besteht. Ich dachte immer, eine
- [Führerschein machen: Diabetes-Erkrankung angeben?](https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerschein-machen-diabetes-erkrankung-angeben/) - Ich bin 17 Jahre alt und habe seit vier Jahren Typ1-Diabetes. Ich bin im Begriff bei der Führerscheinstelle den Antrag für einen Führerschein zu stellen. Allerdings bin ich etwas unsicher, wie ich mich verhalten soll: muss ich denn den Diabetes beim Führerscheinantrag angeben? Im Internet habe ich jetzt schon mehrfach den Hinweis bekommen, dass die
- [Arbeitsrecht: Abmahnung wegen Insulin spritzen am Arbeitsplatz](https://www.diabetes-und-recht.de/arbeitsrecht-abmahnung-wegen-insulin-spritzen-am-arbeitsplatz/) - Ich bin ein 45jähriger Koch mit Typ 2 Diabetes. Ich arbeite seit 17 Jahren in einer Firmenkantine und habe eine Abmahnung bekommen, weil ich mir in der Küche mein Insulin gespritzt habe. Neben mir stand ungewaschener Endiviensalat. Mein Vorgesetzter sagte, dies sei ein gravierender Verstoß gegen die Hygienevorschriften. Er sagte, ich solle mich auf der
- [Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag !](https://www.diabetes-und-recht.de/bundesarbeitsgericht-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-kann-schon-am-ersten-krankheitstag-verlangt-werden/) - Der Arbeitgeber darf grundsätzlich bereits schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits vor einigen Jahren (BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11) klargestellt. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger
- [Abfindung](https://www.diabetes-und-recht.de/abfindung/) - Ich bin Diabetiker (Typ1, insulinpflichtig, 35 Jahre) und seit 10 Jahren als Arbeiter in meinem Betrieb beschäftigt. Nun wurde mir und einigen anderen Kollegen aus betrieblichen Gründen ("Rationalisierungsmassnahmen") gekündigt und eine Abfindung in Höhe von 15.000 EUR angeboten. Das ist viel Geld für mich, aber andererseits möchte ich auch nichts falsch machen - was können
- [Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.08.2014, L 7 SB 23/13](https://www.diabetes-und-recht.de/landessozialgericht-sachsen-anhalt-urteil-vom-27-08-2014-l-7-sb-2313/) - Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die 1959 geborene Klägerin beantragte im Juni 1999 beim Beklagten die Feststellung eines GdB aufgrund der Erkrankung an Diabetes mellitus. Nach Beiziehung eines Befundscheins der Fachärztin für Innere
- [Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 20.12.2012, S 7 KR 565/11](https://www.diabetes-und-recht.de/sozialgericht-nuernberg-urteil-vom-20-12-2012-s-7-kr-56511/) - SOZIALGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit - Kläger - gegen - Beklagte - Krankenversicherung Die 7. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg hat auf die mündliche Verhandlung in Nürnberg am 20. Dezember 2012 durch die Richterin am Sozialgericht D. als Vorsitzende sowie die ehrenamtlichen Richter M. und Dr. L. für Recht erkannt: Die
- [Ablehnungsbescheid: Kinder-Reha ja, aber ohne Begleitperson](https://www.diabetes-und-recht.de/ablehnungsbescheid-kinder-reha-ja-aber-ohne-begleitperson/) - Wir haben für unseren Sohn Max (9 Jahre) eine Kinderreha mit Begleitperson beantragt. Die Kur wurde genehmigt, aber ohne Begleitperson. Er hat ADHS und Diabetes Typ 1. Maximilian hat die Pflegestufe 1, da er unter nächtlichen Einnässen leidet und schwer führbar ist, auf Grund des ADHS. Unser Diabetesarzt hat dies auch für die Rentenversicherung so
- [PKV: Erstattungsfähigkeit von Insulinpumpen?](https://www.diabetes-und-recht.de/erstattungsfaehigkeit-von-insulinpumpen/) - Mein Arzt hat aufgrund meiner erheblicher Stoffwechelschwankungen zur Insulinpumpentherapie geraten. Ich habe mir nun eine Pumpe ausgewählt und das Rezept bei meiner privaten Krankenversicherung eingereicht. Zu meiner Überraschung hat die Versicherung die Erstattung verweigert: sie begründet dies mit dem Hinweis, dass nur einzelne, in den Versicherungsbedingungen aufgelistete "Hilfsmittel" erstattet würden. Dort sind nun zwar Brillen
- [Praxisgebührbefreiung bei Hartz IV?](https://www.diabetes-und-recht.de/praxisgebuehrbefreiung-bei-hartz-iv/) - Ich bin 50 Jahre (Diabetes Typ 2) und habe erhebliche Folgeschäden. Als Bürgergeld-Empfänger kann ich mir die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Arzneimittel kaum mehr leisten - trotz mehrfacher Nachfrage gibt mir die Behörde nicht mehr Geld. Was soll ich machen ? Ich muss doch zum Arzt und brauche meine Medikamente; ich habe die 10
- [Verkehrsunfall (II)](https://www.diabetes-und-recht.de/verkehrsunfall-ii/) - Gestern ist mir jemand an der Ampel hinten aufgefahren - ich wollte jetzt zum Anwalt gehen, doch ein Bekannter hat mir gesagt, dass ich erst die gegnerische Versicherung um Deckungszusage bitten soll. Stimmt das ? Klaus P, München Diese Behauptung Ihres Bekannten ist natürlich nicht richtig: der Gegner (und damit dessen Versicherung) muss Ihnen den
- [Verkehrsunfall (I)](https://www.diabetes-und-recht.de/verkehrsunfall-i/) - Neulich ist mir ein Unfall passiert: ich war gerade auf einer Abbiegespur, als plötzlich das Fahrzeug vor mir auf meine Spur wechselte. Obwohl ich sofort eine Vollbremsung gemacht habe, bin ich trotzdem hinten aufgefahren. Der andere Fahrer hat mir gegenüber sofort zugegeben, dass er alleine schuld sei. Als er dann vorschlug, dass man die Polizei
- [Teststreifen vom Arzt?](https://www.diabetes-und-recht.de/teststreifen-vom-arzt/) - Beim letzten Arztbesuch war ich überrascht: Mein Arzt hat mir für meine Teststreifen kein Rezept mehr ausgestellt, sondern gab mir diese direkt mit. Von Bekannten - ebenfalls Diabetiker - habe ich gehört, dass diese ihre Teststreifen sogar bei der Krankenkasse abholen müssen; andere wiederum dürfen nur in eine Apotheke gehen, die „zufällig" in dem Gebäude
- [Kassenpatienten benachteiligt?](https://www.diabetes-und-recht.de/kassenpatienten-benachteiligt/) - Neulich hatte ich eine schwere Entzündung am Auge und brauchte einen dringenden Termin beim Augenarzt - dort sagte man mir aber, dass für Kassenpatienten erst wieder in einigen Wochen ein Termin frei sei. Eine Bekannte, die privat versichert ist, hat beim selben Arzt aber sofort einen Termin erhalten, sogar für lediglich eine Routineuntersuchung. Das ist
- [Rettungswagen trotz Diabetes?](https://www.diabetes-und-recht.de/rettungswagen-trotz-diabetes/) - Ich bin Leiter eines Rettungsdienstes. In unserer Belegschaft befinden sich Rettungsassistenten, die insulinpflichtige Diabetiker sind und Einsatzfahrzeuge (Rettungs- und Notarztwagen) unter Einsatzbedingungen führen. Muss/kann ich diese Betroffenen dort weiter beschäftigen? Udo E., per E-Mail Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Solange der betroffene Diabetiker über eine
- [VG Stuttgart, Beschluß vom 12.7.2012, 12 K 2267/12 (Anhebung der Abiturnoten wegen Behinderung)](https://www.diabetes-und-recht.de/vg-stuttgart-beschluss-vom-12-7-2012-12-k-226712-anhebung-der-abiturnoten-wegen-behinderung/) - Leitsätze Voraussetzung für "Notenschutz" bei Behinderten ist, dass die Kausalität zwischen Verschlechterung von Noten und der Behinderung konkret festgestellt werden kann. Es genügt hierfür nicht, dass die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären. Es rechtfertigt keine Verbesserung von Noten oder einer Durchschnittsnote im Abitur, wenn schulische Leistungen allgemein
- [Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.03.2008, 6 A 4819/05](https://www.diabetes-und-recht.de/oberverwaltungsgericht-nrw-beschluss-vom-12-03-2008-6-a-481905/) - Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
- [OVG Lüneburg 5. Senat, Urteil vom 25.01.2011, 5 LC 190/09](https://www.diabetes-und-recht.de/ovg-lueneburg-5-senat-urteil-vom-25-01-2011-5-lc-19009/) - Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Februar 2008 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) einzustellen und ihn im Wege des
- [Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2010,  L 8 SO 193/08](https://www.diabetes-und-recht.de/landessozialgericht-niedersachsen-bremen-urteil-vom-25-11-2010-l-8-so-19308/) - Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Beklagte dadurch unter Aufhebung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 4. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. Januar 2008 verpflichtet worden ist, dem Kläger Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer für
- [Schwerbehindertenausweis bei Diabetes: allein ein hoher Therapieaufwand reicht nicht aus!](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehindertenausweis-bei-diabetes-allein-ein-hoher-therapieaufwand-reicht-nicht-aus/) - Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen (u.a. B 9 SB 2/12 R, Urteil vom 25.10.2012) konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen bei Menschen mit Diabetes ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden darf. Allein der hohe Aufwand einer Insulintherapie reicht dafür nicht aus. Nach den seit 2010 geltenden Vorschriften liegt eine Schwerbehinderung vor bei Menschen mit Diabetes, die eine "Insulintherapie
- [Oberverwaltungsgericht Münster (NRW), Beschluss vom 21.01.2013, AZ 6 A 246/12](https://www.diabetes-und-recht.de/oberverwaltungsgericht-muenster-nrw-beschluss-vom-21-01-2013-az-6-a-24612/) - Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. 1 Gründe 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben. 3Das Antragsvorbringen
- [BVerfG, 1 BvR 91/06 vom 10.2.2006](https://www.diabetes-und-recht.de/bverfg-1-bvr-9106-vom-10-2-2006/) - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Minderjährigen R..., vertreten durch die Eltern, der Minderjährigen R..., vertreten durch die Eltern, gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2005 - 12 ME 422/05 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. August 2005 - 4 B 1528/05 – und
- [OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013, AZ 12 U 140/12](https://www.diabetes-und-recht.de/olg-karlsruhe-urteil-vom-05-02-2013-az-12-u-14012/) - Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigter: gegen - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2013 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 3.
- [Trotz EU-Richtlinie: Krankenbehandlung im Ausland weiterhin riskant](https://www.diabetes-und-recht.de/krankenbehandlung-im-ausland-eu-richtlinie-tritt-in-kraft/) - Die EU-Richtlinie zur "Grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" ermöglicht Kassenpatienten, sich überall in der EU bei einem privaten oder öffentlichen Gesundheitsdienstleister behandeln und die Kosten erstatten zu lassen. Diese Absicherung ist nicht auf Notfälle beschränkt, vielmehr können Patienten auch geplant zu medizinischen Behandlungen ins EU-Ausland gehen. Krankenkassen, Sozialversicherungsträger und das behandelnde medizinische Personal sind verpflichtet, die dazu notwendigen
- [Neues Urteil: CGM keine neue Untersuchungsmethode, Krankenkasse muß zahlen !](https://www.diabetes-und-recht.de/neues-urteil-cgm-keine-neue-untersuchungsmethode-krankenkasse-muss-zahlen/) - Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem bemerkenswerten Urteil (SG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2013, S 23 KR 6965/11) eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für eine kontinuierliche Glukosemessung mittels Glukosensor nebst sämtlichen Zubehörteilen zu übernehmen. Geklagt hatte ein Jugendlicher, bei dem es immer wieder zu erheblichen Blutzuckerschwankungen kam. Sein HbA1c-Wert der vergangenen zwei Jahrelag lag zwischen
- [Bundessozialgericht: CGM ist kein Hilfsmittel](https://www.diabetes-und-recht.de/bundessozialgericht-cgm-ist-kein-hilfsmittel/) - Das Bundessozialgericht hat heute entschieden (B 3 KR 5/14 R, Urteil vom 08.07.2015) , daß Systeme zur "kontinuierlichen Messung des Zuckergehalts im Unterhautfettgewebe" (CGM) kein Hilfsmittel sind, sondern als sog. "Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode" (NUB) anzusehen seien. Diese unterschieden sich "im Hinblick auf die diagnostische Wirkungsweise sowie mögliche Risiken und Aspekte der Wirtschaftlichkeit erheblich von
- [SG Fulda, Beschluss vom 25.01.2017 (S 7 SO 78/16 ER)](https://www.diabetes-und-recht.de/sg-fulda-beschluss-vom-25-01-2017-s-7-so-7816-er/) - Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort vorläufig die Kosten für eine persönliche Assistenz des Antragstellers für den Besuch der U.-Schule in Z. in dem Schuljahr 2016/2017 in einem Umfang von 5,5 Wochenstunden zuzüglich einer ganztägigen Betreuung bei Schulausflügen sowie bei sportlichen Schulveranstaltungen außerhalb des regelmäßigen wöchentlichen Sportunterrichts, längstens bis zu
- [Hessisches LSG, Beschluss vom 15.03.2017 (L 4 SO 23/17 B ER)](https://www.diabetes-und-recht.de/hessisches-lsg-beschluss-vom-15-03-2017-l-4-so-2317-b-er/) - Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe: Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der dieser beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 aufzuheben und den Antrag auf
- [Fachbeitrag: Tipps zur Verordnung einer Begleitperson](https://www.diabetes-und-recht.de/fachbveitrag-tipps-zur-verordnung-einer-begleitperson/) - Der Besuch von Kindergarten und Schule ist für manche Kinder mit Diabetes schwierig: Erzieher bzw. Lehrer kümmern sich zwar oft freiwillig um die erforderliche Glukosemessung, Insulingabe oder Mahlzeitenüberwachung. Allerdings ist dies nicht immer möglich. In solchen Fällen wird in der Regel eine Begleitperson benötigt, welche während des Unterrichts bzw. auf Klassenfahrten diese medizinischen Maßnahmen vornimmt.
- [Fachbeitrag: Schwerbehinderung bei Diabetes](https://www.diabetes-und-recht.de/fachbeitrag-schwerbehinderung-bei-diabetes/) - Der Schwerbehindertenstatus bringt einige Erleichterungen, insbesondere die Möglichkeit zur vorzeitigen Altersrente, einen erhöhten Kündigungsschutz oder einen Steuerfreibetrag. Die Voraussetzungen sind für Patienten aber immer schwerer zu erfüllen. In einem Beitrag für Diabetologie und Stoffwechsel (Diabetol Stoffwechs 2024; 19: 253–255 DOI 10.1055/a-2339-1844) habe ich den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Diabetes-Patienten zusammengefasst.
- [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.1993, 2 AZR 467/93](https://www.diabetes-und-recht.de/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-11-11-1993-2-azr-467-93/) - Tatbestand: Der am 10. Oktober 1963 geborene Kläger war seit dem 20. Februar 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 20. Februar 1989 als Maschinenformer für die Beklagte tätig. Er ist aufgrund eines Bescheides des Versorgungsamtes Heidelberg vom 23. Dezember 1987 als Schwerbehinderter mit einem Behinderungsgrad von 60 % anerkannt und hat folgende Behinderungen: 1. Verlust der
- [Hartz IV: Krankenhaustagegeld anrechenbar?](https://www.diabetes-und-recht.de/hartz-iv-krankenhaustagegeld-anrechenbar/) - Ich (Diabetes Typ1, Empfänger von ALG II) habe nach einem längeren stationären Krankenhausaufenthalt von meiner privaten Versicherung ein Krankenhaustagegeld in Höhe von 1200,00 EUR erhalten. Nun behauptet meine zuständige ARGE, dass es sich um anrechenbares Einkommen handele und fordert einen anteiligen Betrag von 800,00 EUR von mir zurück. Ist das zulässig ? Holger F., Hamburg
- [Kostenübernahme für kontinuierliches Messsystem](https://www.diabetes-und-recht.de/kostenuebernahme-fuer-kontinuierliches-messsystem/) - Ich leide an sehr starken und häufigen Blutzuckerschwankungen und bekomme meine Einstellung einfach nicht in Griff. Mein Arzt hat mir nun vorgeschlagen, eine Zeitlang ein kontinuierliches Messsystem einzusetzen - meine Krankenkasse will die Kosten hierfür aber nicht übernehmen. Was kann ich tun ? Britta B., Wiesbaden Sehr geehrte Frau B., leider ist das in der
- [Lanzetten auf Rezept](https://www.diabetes-und-recht.de/lanzetten-auf-rezept/) - Ist es richtig, dass insulinpflichtige Diabetiker Typ 2 keine Lanzetten mehr verschrieben bekommen. Mein Arzt behauptet dies. Dieter H., per eMail Sehr geehrter Herr H., ich denke, dass hier ein Missverständnis seitens Ihres Arztes vorliegt - Lanzetten sind selbstverständlich nach wie vor verordnungsfähig. Es handelt sich hierbei auch um Einwegprodukte; d.h. Sie benötigen mindestens so
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- [Hartz IV - Kürzung wegen Untermieter](https://www.diabetes-und-recht.de/hartz-iv-kuerzung-wegen-untermieter/) - ich bin arbeitslos und Hartz-IV-Empfängerin. Damit ich mir eine halbwegs vernünftige Wohnung leisten kann, habe ich seit einiger Zeit einen Untermieter (ebenfalls Hartz IV) aufgenommen, den ich auf dem Arbeitsamt kennengelernt habe. Wir verstehen uns zwar gut, haben aber ansonsten keine Beziehung miteinander; wir haben daher auch einen ausdrücklichen Untermietvertrag abgeschlossen. Nun haben wir von

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- [Schwerbehinderung](https://www.diabetes-und-recht.de/schwerbehinderung/) - Das Thema „Schwerbehinderung“ ist besonders für Diabetiker ein wichtiges Thema. Allerdings ist es zunehmend schwierig, allein mit Diabetes den Schwerbehindertenausweis zu erhalten. Auf diesen Seiten habe ich einige Tipps und Hintergrundinformationen bereitgestellt. Nutzen Sie meine jahrzehntelange Erfahrung aus vielen hunderten Verfahren. Gerne kann ich Sie unterstützen, die Feststellung der Schwerbehinderung durchzusetzen bzw. die Aberkennung des
- [Urteile und Entscheidungen](https://www.diabetes-und-recht.de/urteile-und-entscheidungen/)
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- [Diabetes in Kindergarten und Schule](https://www.diabetes-und-recht.de/diabetes-in-kindergarten-und-schule/) - Auch in Kindergarten und Schule muss der Blutzucker von Kindern mit Diabetes überwacht werden und sich jemand um die notwendigen Insulin- und Mahlzeitengaben kümmern. Wenn Lehrer oder Erzieherinnen dazu nicht bereit sind, dann wird in der Regel eine Assistenz- bzw. Begleitperson benötigt. Nutzen Sie meine langjährige Erfahrung: ich kann Sie bei der Durchsetzung einer Begleitperson
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- [Häufige Rechtsirrtümer in Zusammenhang mit Diabetes](https://www.diabetes-und-recht.de/rechtsirrtuemer-bei-diabetes/) - In diesem Beitrag habe ich häufige Rechtsirrtümer zusammengestellt, die ich in meiner Beratungspraxis immer wieder ausräumen muß: 1. Menschen mit Diabetes dürfen nicht mehr autofahren Falsch. Auch Patienten mit hoher Unterzuckerungsgefahr (z.B. unter Insulinbehandlung) dürfen autofahren, solange sie Unterzuckerungen rechtzeitig erkennen. Selbst das Fahren von LKW oder die Personenbeförderung ist im Ausnahmefall möglich; hierfür gelten
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