Diabetes in Kindergarten und Schule

Diabetes führt besonders bei Kindern zu häufigen rechtlichen Problemen. Können/dürfen Kindergarten und Schule es ablehnen, unser Kind überhaupt erst aufzunehmen, oder sind sie zur Aufnahme verpflichtet? Wer haftet, falls unser Kind während der Betreuungszeit in ein diabetisches Koma fällt? Dürfen wir überhaupt verlangen, dass sich jemand vermehrt um unseren Sohn kümmert und ihm zum Beispiel den Blutzucker misst? Mit solchen und ähnliche Fragen sind viele Eltern konfrontiert.

Darf ein Kind mit Diabetes in Schule oder Kindergarten ?

Öffentliche Kindergarten bzw. Schulen dürfen die Aufnahme eines Kindes grundsätzlich nur verweigern, wenn keine Kindergartenfähigkeit bzw. Regelschulfähigkeit vorliegt und dies auch nicht durch Integrationsmaßnahmen erreicht werden kann. Das ist im Falle des Diabetes eigentlich nur seltenst der Fall, so dass Eltern sich zumindest aus formal-rechtlicher Sicht keine Gedanken machen müssten.

Die Probleme stecken aber im Detail: Eltern können nämlich nicht verlangen, dass Erzieherinnen oder Lehrer den Blutzucker messen, Insulin spritzen oder das Kind permanent beaufsichtigen. Oftmals wird dies zwar unproblematisch und mit hohem Engagement der entsprechenden Kräfte freiwillig geleistet – aber zwingen kann man niemanden dazu. Wenn hier eine entsprechende Ablehnungshaltung besteht, sollte man also keinesfalls insistieren.

Begleitperson als staatliche Leistung der Integrationshilfe

Für medizinische Leistungen (also z.B. das Blutzuckermessen oder Insulin spritzen) kann bei der Krankenkasse eine entsprechende Hilfeleistung beantragt werden. Auch können Eltern einen Antrag auf Integrationshilfe (beim zuständigen Integrationsamt) stellen. Wird der Antrag bewilligt, kann beispielsweise eine Begleitperson oder ein Pflegedienst dauerhaft oder regelmäßig nach dem Kind schauen. Diese Integrationshilfe soll es also betroffenen Kindern ermöglichen, einen Regelkindergarten bzw. eine Regelschule zu besuchen.

Eltern können bei der zuständigen Integrationsbehörde (am Besten schriftlich) gem. §§ 53, 54 SGB XII die benötigten Leistungen der Integrationshilfe beantragen. Dies kann beispielsweise eine Begleitperson bzw. ein ambulanter Pflegedienst sein, der während der Schulzeiten vorbei schaut und dem Kind so einen Besuch der Regelschule ermöglicht.

Alternativ können Eltern gem. § 57 SGB XII auch ein persönliches soziales Budget beantragen, d.h. eine monatliche Geldleistung, mit welcher  selbst eine Begleitperson beauftragt und bezahlt werden kann.

Die Schule kann dabei ggf. mittels einer Bestätigung unterstützen, dass die erforderlichen Betreuungsmaßnahmen nicht geleistet werden können und daher eine Betreuungsperson als erforderlich gesehen wird.

Integrative Kindergärten/Schulen

Bei einem Integrationskindergarten handelt es sich um Kindergärten, in denen nichtbehinderte und behinderte Kinder zusammen betreut werden.  Die Gruppen dort sind in der Regel deutlich kleiner; auch sind diese Kindergärten vom Personal und der Ausstattung auf beeinträchtigte Kinder eingestellt.

Integration in Regelkindergarten / Regelschule

Daneben gibt es aber auch noch die Möglichkeit, in allgemeinen Kindergärten auf eine Einzelintegration oder die Bildung von integrativen Gruppen hinzuwirken. Kinder mit Behinderung soll ein regulärer Kindergartenbesuch nach Kräften ermöglicht werden; sie haben daher einen gesetzlichen Anspruch auf Eingliederung und besondere Betreuung. Hierzu kann beim zuständigen Sozial- und/oder Jugendamt die Anerkennung eines zusätzlichen Förder- und Betreuungsbedarfs beantragt werden. Der Kindergarten kann damit dann Personal aufstocken und/oder kleinere Gruppen bilden. Ein solcher Integrationsplatz muß formell von den Erziehungsberechtigten des Kindes und vom Träger des Kindergartens beantragt werden. Man kann allerdings nicht erzwingen, daß eine solche Gruppen- oder Einzelintegration in einem bestimmten Kindergarten erfolgt.  Wenn ein Regelkindergarten aus zwingenden Gründen ein behindertes Kind nicht (mehr) aufnehmen oder hinreichend betreuen kann, dann kann die Aufnahme verweigert werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2006, 1 BvR 91/06).

Integrationshilfe – wer ist zuständig ?

Leider ist es häufig so, dass die Ämter sich nicht zuständig fühlen und versuchen, entsprechende Anträge “abzuwimmeln”. Die Integrationsmter verweisen zwar vielmals gerne auf eine vermeintliche Zuständigkeit der Krankenkasse -und umgekehrt. Das stimmt aber so pauschal nicht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit ist andererseits auch nicht immer einfach, da die Begleitperson in der Regel sowohl für Überwachungsmaßnahmen (Zuständigkeit: Sozialamt) als auch zum Messen/Spritzen/Nahrungsverabreichung (Zuständigkeit: Krankenkasse) benötigt wird. Im Zweifel sind auch beide Träger anteilig zuständig.

Wenn Sie die Eingliederungshilfe beantragt (und nicht nur formlos angefragt) haben, dann muss die Behörde bzw. Krankenkasse einen schriftlichen Ablehnungsbescheid erteilen, gegen den Sie dann Widerspruch einlegen können. Bleibt dieser erfolglos, dann können Sie Klage vor dem Sozialgericht einlegen.

 

Gesetzliche Grundlagen

Artikel 3, Absatz 3 GG schreibt vor, daß niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Aus diesem Grund sollen gem. § 4 Abs. 3 SGB IX Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder so geplant und gestaltet werden, dass die Kinder nach Möglichkeit nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei sollen behinderte Kinder alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt und ihre Sorgeberechtigten intensiv in Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen werden.

Der Gesetzgeber gibt durch § 22a Abs. 4 SGB XIII auch vor, daß Kinder mit und ohne Behinderung in Gruppen grundsätzlich gemeinsam gefördert werden sollen. Zu diesem Zweck sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Planung, konzeptionellen Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots zusammenarbeiten.

Die konkrete Umsetzung ist jedoch Ländersache – daher gibt es in jedem Bundesland hierfür eigene Gesetze und Regelungen.